Nachdem die Landesregierung nun behauptet, dass die Fechinger Talbrücke – anders als zunächst dargestellt – „durchaus auf der Liste der zu prüfenden Brücken gestanden hat, allerdings mit einer geringen Priorität“, sieht sich die Linksfraktion darin bestätigt, dass die Schlamperei innerhalb der Regierungsbehörden mitverantwortlich für das derzeitige Chaos ist.
Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist schon interessant, dass das Ministerium nun zurückrudert, nachdem DIE LINKE als einzige Fraktion eben diese Prioritätenliste des Bundes im Verkehrsausschuss am 11. April thematisieren wollte. Der Bund geht die statische Überprüfung von Brücken, die vor 1985 errichtet worden sind, nicht im Alleingang und ganz plötzlich aus lauter Langeweile an, sondern in Zusammenarbeit mit den Ländern und weil gravierende Probleme nicht ausgeschlossen werden können. Warum konnte die Fechinger Talbrücke seit sechs Jahren auf dieser Liste stehen, ohne dass die Statik in dieser Zeit überprüft worden ist? Es handelt sich eben nicht nur um eine ‚Kommunikationspanne‘, wenn über Jahre hinweg Autofahrer über eine Brücke fahren, die ein derart gravierendes konstruktionsbedingtes Statikproblem hat, dass sie jederzeit zusammenkrachen kann. Für wie viele andere Brücken im Land gilt das gleiche?“
Die jetzige Erklärung des Verkehrsministeriums, nach dem die Fechinger Talbrücke ‚mit geringer Priorität‘ auf der Liste der vordringlich zu untersuchenden Brücken stehe, sei fragwürdig, da schon auf der Internetseite des Bundesamtes für Straßenwesen ausdrücklich erklärt wird: „Entsprechend einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Straßenbauverwaltungen der Länder im Jahr 2010 rund 2200 Teilbauwerke zur Nachrechnung und Ertüchtigung des Brückenbestandes der Bundesfernstraßen benannt, die entsprechend der Dringlichkeit höchste Priorität haben und vordringlich zu untersuchen sind.“ (http://www.bast.de/DE/Ingenieurbau/Fachthemen/b4-nachrechnung-bruecken/b4-nachrechnung-bruecken.html?nn=605138 )
Dass nun eine Ministerialrätin des Ministeriums abgestellt werden soll, die die Abläufe im Landesbetrieb unter die Lupe nehmen und koordinieren soll, sei ein Eingeständnis dafür, dass im LfS offenbar seit Jahren einiges im Argen liege. „Das Chaos ist auch nicht durch ‚unterschiedliche Interpretation von Listen und Dokumenten‘ erklärbar, wenn jeder Bürger innerhalb von ein paar Minuten die Prioritätenliste im Internet abrufen kann. Dies erinnert stark an die Ungereimtheiten bei der saarländischen Steuerfahndung, wo der Finanzminister und sein Staatssekretär ganz offensichtlich ihren Laden nicht im Griff hatten. Diese Regierung scheint mit den Regierungsgeschäften überfordert zu sein“, so Bierbaum abschließend.
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