Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt eine Straßenbau-Abgabe für Grundstückseigentümer ab. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Offensichtlich übersehen SPD und CDU, dass es im Saarland nicht nur wohlhabende Grundstückseigentümer gibt. Für viele Häuslebauer wäre eine solche Abgabe eine starke Belastung. Die Städte und Gemeinden im Land haben durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne durch Union, SPD, FDP und Grüne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro verloren, wie die Arbeitskammer errechnet hat. Dazu kommen noch die Abschaffung der Vermögenssteuer und die ständige Verringerung der Erbschaftssteuer. Statt die Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten, sollten CDU und SPD im Bundesrat dafür sorgen, dass diese Steuergeschenke wieder zurückgenommen werden. Das würde auch den Städten und Gemeinden mehr helfen, als eine neue Straßenbau-Abgabe.“
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