Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich im heutigen Umweltausschuss über die geplante Einrichtung einer Sondermülldeponie in Velsen berichten lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Michael Neyses:
“Auf dem Sandabbaugebiet in Velsen bei Großrosseln soll eine Bauschuttdeponie mit Recyclinganlage auf einer Fläche von 14,5 Hektar entstehen. Seitens der Stadt Völklingen und auch von Seiten der Bürgerinnen und Bürger aus den Warndt-Gemeinden wurden zu den Planungen bereits kritische Stimmen laut.
So ist unter anderem zu befürchten, dass der Lkw-Verkehr entlang der L163 in Richtung Großrosseln sich mindestens verdoppeln würde. Das geht auch aus einem Gutachten (Projektskizze) und dem heutigen Bericht der Landesregierung vor. Demnach sei geplant, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren die Aufarbeitungsanlage der Sandgrube und die Deponie parallel betrieben werden, was zu einer entsprechenden Zunahme des Schwerlastverkehrs führen wird. Konkrete Untersuchungen über die Zusatzbelastungen der Ortschaften und der L163 durch den Lkw-Verkehr liegen bis heute noch nicht vor, wie die Landesregierung dargelegt hat.
Wir erwarten von ihr, in den künftigen Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass sowohl die Belange der Bürgerinnen und Bürger, die im Umfeld der Anlage wohnen, als auch die des Naturschutz- und Grundwasserschutzes gewahrt bleiben. Der mögliche Bau der Deponie darf nicht dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner (v.a. Großrosseln, Ludweiler, Geislautern, Klarenthal) in unzumutbarem Maße durch zusätzlichen Schwerlastverkehr belastet werden. Das gilt auch für Bürgerinnen und Bürger jenseits der Grenze, insbesondere für Einwohner des grenznahen Petite-Rosselle. Wir fordern von der Landesregierung daher, auch die französischen Behörden an den Genehmigungsverfahren zu beteiligen.”
