Laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks haben Bürgerinnen und Bürger aus Dirmingen, die von Schäden des Unwetters im Juni betroffen sind, noch immer keine vom Land in Aussicht gestellte Nothilfe erhalten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die heftigen Unwetter zwischen dem 28. Mai und 8. Juni haben in zahlreichen saarländischen Gemeinden verheerende Schäden verursacht. Manche Häuser sind unbewohnbar geworden und sogar einsturzgefährdet. Angesichts dieser Situation war es ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einer sogenannten existenzbedrohenden Notlage befinden, eine Notopferhilfe in Aussicht gestellt hat. 40 Prozent der hierfür eingeplanten 2,5 Millionen Euro soll das Land finanzieren, 30 Prozent die Landkreise, 30 Prozent die Kommunen. Doch nützt den Bürgerinnen und Bürgern ein solches Maßnahmenpaket wenig, wenn das Geld letztlich nicht bei ihnen ankommt.
Die Landesregierung hat es offenkundig versäumt, in Abstimmung mit den Landkreisen und Kommunen ein unbürokratisches Antragsverfahren für die Betroffenen einzurichten. Diese müssen offenbar erst eine Vielzahl von Formularen ausfüllen. Wir halten es für eine reine Zumutung für diese Menschen, solche bürokratische Hürden überwinden zu müssen, um die Finanzhilfen zu erhalten. Schließlich befinden sie sich in einer Notsituation.
Wir fordern von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, umgehend das Gespräch mit den betroffenen Landkreisen und Kommunen zu suchen. Sie muss sicherstellen, dass das Antragsverfahren so weit wie möglich verkürzt wird und die Unwetteropfer die versprochene Nothilfe zügig erhalten. Noch am 14. Juni hatte die Ministerpräsidentin in einer Presseerklärung verkündet, es sei die Pflicht der Landesregierung, den Saarländerinnen und Saarländern nach ihren Möglichkeiten zu helfen. Dieser Pflicht muss sie nun endlich nachkommen. Mit bloßen Lippenbekenntnissen ist niemandem geholfen.”
