Laut Medienberichten erwägen einige luxemburgische Gemeinden eine Klage gegen das AKW Cattenom mit dem Ziel der Stilllegung des Meilers. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Bislang sind sämtliche Bemühungen auf politischer Ebene,
eine Abschaltung des Pannenmeilers Cattenom zu erreichen, versandet – auch aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung. Der saarländischen Landesregierung ist es bis zum heutigen Tage nicht gelungen, in dieser Frage Druck auf ihre Parteifreunde im Bund auszuüben und die Interessen des Saarlandes durchzusetzen. Unser Nachbarland Luxemburg macht nun vor, dass es neben dem politischen durchaus noch den juristischen Weg gibt, um gegen den Weiterbetrieb von Cattenom vorzugehen. So planen inzwischen offenbar mehrere Kommunen eine entsprechende Klage auch unter dem Verweis auf das Vorsorgeprinzip.
Wir erwarten von der Landesregierung, umgehend mit der luxemburgischen Regierung das Gespräch zu suchen und sich über die geplanten Klagen umfassend zu informieren. Es muss in dieser Frage geprüft werden, ob sich auch saarländische Kommunen beziehungsweise das Land einer entsprechenden Klage anschließen oder eine eigenständige Klage einreichen können. Dass ein solcher Weg durchaus gangbar ist, haben bereits das Land Nordrhein-Westfalen und die Städteregion Aachen gezeigt, die vor einigen Monaten beschlossen haben, Klage gegen den belgischen Meiler Tihange zu erheben.
Die Landesregierung darf angesichts der atomaren Großgefahr durch das AKW Cattenom keine Schritte unversucht lassen, um eine Abschaltung zu erreichen.”
