Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche im Saarland fürchten einen Stillstand beim Ausbau der Windenergie, falls die EEG-Novelle in ihrer geplanten Form kommt, und haben einen Brandbrief an die Landesregierung gerichtet. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Die von der Bundesregierung geplante EEG-Novelle könnte der Energiewende im Saarland den Todesstoß versetzen. Dies wäre nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen fatal. Kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Erliegen, so gehen gleichzeitig enorme Wertschöpfungspotenziale verloren.
Die Landesregierung muss daher die Warnungen aus Branchenkreisen ernstnehmen. Wir erwarten von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, sich beim Treffen mit Kanzlerin Merkel am Dienstag vehement dagegen auszusprechen, dass bei bereits laufenden Projekten die garantierte Stromvergütung gekürzt wird. Außerdem muss sie das Ausschreibungsmodell für Windenergieanlagen in seiner geplanten Form entschieden ablehnen. Denn fest steht: Wird dieses Modell kommen, ist ein Stopp des Windenergieausbaus im Saarland kaum noch zu vermeiden. Hiesige Standorte hätten keinerlei Chance, in der Konkurrenz mit windreichen Küstenstandorten zu bestehen. Dies würde gleichzeitig ein wirtschaftliches Desaster für die Erneuerbare-Energien-Branche im Saarland bedeuten, an der zahlreiche Arbeitsplätze hängen.
Wie verheerend sich ein Ausschreibungsmodell auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auswirkt, haben wir bereits am Beispiel der Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesehen. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2014 im Saarland lediglich noch 9,8 Kilowatt Leistung pro 1000 Einwohnern installiert wurde. Das entspricht einem Zehntel des Wertes aus dem Jahr 2012.
Sollte die Windenergiebranche das gleiche Schicksal ereilen, wird die Landesregierung ihren jetzt schon bestehenden Rückstand gegenüber ihren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien (20 Prozent Ökostromanteil bis 2020) keinesfalls mehr aufholen können. Außerdem würde dem Land ein wichtiger Wirtschaftsmotor verloren gehen. So hat das Institut für Zukunfts-Energie-Systeme in einer Studie die Beschäftigungseffekte des Erneuerbare-Energien-Ausbaus im Saarland bis 2020 auf bis zu 275 Arbeitsplätze pro Jahr beziffert.
Wir fordern daher von der Ministerpräsidentin, sich in den Gesprächen mit Kanzlerin Merkel mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im Ausschreibungsmodell zumindest eine faire regionale Verteilungsquote eingeführt wird. Nur so werden Standorte im Saarland die Chance haben, im bundesweiten Wettbewerb zu bestehen.”
