Wie aus einer Stellungnahme der Bürgerinitiative „Saubere Luft“ hervorgeht, fehlen der Öffentlichkeit maßgebliche Informationen über den geplanten Bau einer Polypropylen-Anlage auf der Chemieplattform Carling. Darüber hinaus habe es keinerlei öffentliche Info-Veranstaltungen gegeben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Bloß keinen Ärger mit dem Total-Konzern riskieren: Von diesem Leitmotto scheint Umweltminister Jost keinen Deut abweichen zu wollen, wenn es um eine Erweiterung der Chemieplattform Carling geht. Sein eigentlicher Auftrag, sich als Umweltminister der Belange des Umweltschutzes und der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen, ist da wohl bestenfalls zweitrangig.
Wie bereits beim Genehmigungsprozess für die Anlage zur Produktion von C4-Harzen wurden nun offenbar erneut nicht alle relevanten Genehmigungsunterlagen ins Deutsche übersetzt und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, wie die Bürgerinitiative „Saubere Luft“ es bemängelt hat. Unklar sei demnach auch, welche Chemikalien bei der geplanten Polypropylen-Anlage zum Einsatz kommen sollen und damit auch, welche Schadstoffbelastungen und Geruchsbelästigungen zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass es erneut keine öffentlichen Informationsveranstaltungen in den Warndt-Gemeinden gegeben hat. Lediglich der Völklinger Stadtrat wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die Pläne in Kenntnis gesetzt.
Und vom Umweltminister selbst war außer der Ankündigung, sich an der öffentlichen Anhörung zum Genehmigungsverfahren zu beteiligen, bislang nichts zu hören. Dieses Verhalten erweckt den Eindruck, dass man dieses Thema schlicht unter den Tisch kehren und wenig Aufsehen in der Bevölkerung erregen möchte. Dies hat mit verantwortungsvoller Umweltpolitik nichts zu tun und ist ein Schlag ins Gesicht aller besorgten Bürgerinnen und Bürger.
Wir fordern, dass Minister Jost sich endlich von seiner intransparenten Informationspolitik, die lediglich dem Total-Konzern in die Hände spielt, verabschiedet. Er muss die Bevölkerung umgehend in öffentlichen Veranstaltungen über die Ausbaupläne informieren, alle relevanten Unterlagen in Deutsche übersetzen lassen und umfassend Stellung zu den möglichen Auswirkungen der Carling-Erweiterung auf die Umwelt beziehen.“
