Die Bundesregierung hat sich gegen Ausnahmeregelungen bei der geplanten Pkw-Maut für Grenzregionen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Durch die Entscheidung der Bundesregierung ist nun klar, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz mit ihrem Ansinnen, Ausnahmen für Grenzregionen bei der Maut durchzusetzen, gescheitert sind. Wir erwarten nun von der saarländischen Landesregierung, sich in der Frage der Pkw-Maut endlich klar zu positionieren und sich entschieden gegen die Einführung dieser Straßenabgabe einzusetzen. Das gilt insbesondere für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die bei diesem Thema in der Vergangenheit einen Schlingerkurs gefahren hat.
Die Maut ist nicht mehr als ein bürokratisches Monster, das nach Expertenmeinung aufgrund der Ungleichbehandlung in- und ausländischer Autofahrer europarechtswidrig ist und Klagen zahlreicher EU-Staaten nach sich ziehen würde. Das wurde nicht zuletzt in den jüngsten Anhörungen im Bundestag deutlich. Laut Angaben des ADAC würde die Maut unterm Strich bis zu 250 Millionen Euro an Verwaltungskosten pro Jahr nach sich ziehen. Wie außerdem anfangs des Jahres eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben hatte, könnte diese Straßenabgabe sogar bis zu 50 Millionen Euro jährlich mehr kosten, als sie einbringt. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass es in Grenzregionen wie dem Saarland zu einem erheblichen Kaufkraftverlust kommen wird, da wohl zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Luxemburg und Frankreich auf einen Einkauf hier verzichten werden, wenn sie eine Maut zahlen müssen.
Wir fordern daher, dass CDU und SPD im Saarland auf ihre Parteifreunde auf Bundesebene einwirken, damit der Gesetzentwurf bei der nächsten Lesung im Bundestag von der Großen Koalition abgelehnt wird.“
