DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Drogenpolitik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist krachend gescheitert, die Zahl der Drogentoten steigt. Auch die CDU muss die Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen. So geht es nicht mehr weiter.
Wir brauchen eine Drogenpolitik, die statt auf Verbote und althergebrachte Rituale auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzt. Dass das Strafrecht bei Drogenkonsum nicht das richtige Instrument ist, sieht auch ein Experte wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, so. Eine Politik, die selbst weiche Drogen wie Cannabis kriminalisiert und damit kriminelle Strukturen befördert, während die ‚Volksdrogen‘ Tabak und Alkohol ganz legal zugänglich sind, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Dass nun die Saar-SPD einen Kurswechsel in der Drogenpolitik fordert, ist gut – angesichts der Tatsache, dass sie auf Bundes- wie auf Landesebene seit Jahren Regierungspartei ist, allerdings überraschend. Zumal die SPD im Landtag vor zwei Jahren den Antrag der Linksfraktion, auf eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik umzusteigen, abgelehnt hat.“
