Nachdem Innenminister Bouillon im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über den geplanten Ausbau der Videoüberwachung und die zeitlichen Verzögerungen dabei berichtet hat, sieht sich DIE LINKE in ihrer Forderung nach mehr Polizeikräften bestätigt. Dennis Lander, der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher, erklärt:
„Die Landesregierung hat heute den Ausbau der Überwachung damit begründet, dass bei Straf- und vor allem Gewalttaten Einsatzkräfte der Polizei schnell informiert und vor Ort sein könnten. Damit dies funktioniert, muss es aber sowohl Polizisten geben, die die Aufnahmen live verfolgen, als auch ausreichend Einsatzkräfte – hier helfen auch keine Hilfspolizisten. Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei weist zu Recht darauf hin, dass die Personalsituation bei der Polizei zurzeit bereits prekär ist und die Aufstockung der Zahl der Kommissarsanwärter nicht ausreicht.
Weil mehr Polizistinnen und Polizisten in Ruhestand gehen als neue Kräfte nachkommen, werden in den nächsten Jahren demnach 200 Stellen fehlen – das sind so viel wie in zwei Großinspektionen. Mit weniger Personal können aber keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden. Schon jetzt kann die Polizei oftmals aufgrund der Personalsituation und der nächtlichen Schließung von Polizeidienststellen nicht mehr rechtzeitig vor Ort sein, um Täter auf frischer Tat zu ertappen und Straftaten zu verhindern. Solange sich an der Personalsituation nichts ändert, sind die zusätzlichen Kameras – wenn sie denn irgendwann einmal aufgestellt sein sollten – nur Placebos, um manchen Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu bieten, ohne dass in der Realität irgendetwas sicherer würde.”
Nachdem die Errichtung der Kameras an zwei Standorten in Saarbrücken seit dem 4. November (als der Innenminister die Standorte vorgestellt hat), also auch nach neun Monaten, nicht erfolgte und nach Auskunft der Regierung noch weitere sechs Monate dauern kann, stelle sich die Frage, für wie wichtig die politisch Verantwortlichen selbst dieses Projekt inzwischen halten. „Der Nutzen der ganzen Aktion ist ohnehin fraglich. Studien in Großbritannien haben gezeigt, dass mehr Videoüberwachung nicht zu mehr Sicherheit und zu weniger Straftaten führt. Auch ein interner Bericht von Scotland Yard kommt zum Ergebnis, dass in London auf 1000 Kameras pro Jahr gerade mal ein gelöstes Verbrechen kommt – das steht in keinem Verhältnis zum massiven Einschnitt in die Grund- und Bürgerrechte.“
