Im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag kündigt das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags auszusetzen. „Damit ist die wichtigste Säule für den Breitensport im Saarland und in ganz Deutschland sowie die Suchtprävention in Gefahr“, erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christina Baltes. „Die FDP hat sich hier durchgesetzt und zeigt damit ganz klar: sie wollen einen entfesselten Glücksspielmarkt und damit auch keine Grenzen für die Ausbreitung von Spielsucht. Mit den FDP-Plänen kehrt die Partei wieder zurück zur Klientelpolitik und streichelt die Interessen privater Anbieter auf dem Glücksspielmarkt“, sagt Baltes.
„Glücksspiele müssen im Sinne des Gemeinwohls weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung des Glückspielgeschäftes wäre eine Katastrophe für den saarländischen Sport, aber auch für die Kultur, Soziales und den Naturschutz“, sagt Baltes und kritisiert den Umgang des Jamaika-Bündnisses mit diesem Thema. Die Einnahmen nach dem Sportwettengesetz – das sogenannte Sportachtel – fließen in die saarländische Sportlandschaft und tragen damit zu einer guten Sportinfrastruktur und dem Ausbau von Sportstätten bei. Ein weiterer Teil fließt in die Kulturförderung und unterstützt damit z.B. das Max Ophüls-Festival oder die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. „Im letzten Jahr flossen aus dem Umsatz von Saartoto 15,6 Millionen Euro in die Sportförderung, 6,1 Millionen Euro in Kultur und Naturschutz und 800.000 Euro in soziale Projekte.“
„Die Vorschriften des Staatsvertrages leisten außerdem einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zur Suchtprävention. Die gewünschte Liberalisierung nach FDP-Manier von hoch suchtgefährdeten Onlinecasino und Online-Pokerspielen öffnet Tür und Tor für private Anbieter von Onlinecasinos und bringt Casinos ins heimische Wohnzimmer. Das hat mit Suchtprävention nur noch wenig zu tun“, meint Baltes.
