Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben vom 3. – 6. November in Berlin getagt. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, verschiedenen Mitgliedern des Bundestags sowie dem Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG Ronald Pofalla. „Ein guter Draht nach Berlin ist nicht nur wichtig für die Arbeit unserer Fraktion, sondern auch im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alex Funk.
In den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem haushaltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg ging es vor allem um die Themen Umbau hin zu einer grünen Stahlindustrie und gleichwertige Lebensverhältnisse. Alex Funk: „Der Bund erkennt den Saarlandpakt als Meilenstein zur Förderung der kommunalen Leistungsfähigkeit an. Wir haben deswegen mit Nachdruck an die Verantwortung des Bundes appelliert und hier auch positive Signale empfangen.“
Mit Blick auf die Sicherung der saarländischen Industrielandschaft warben die Abgeordneten für den Modellcharakter der heimischen Produktion: „Die Bemühungen unserer Industriebetriebe sind auch in Berlin angekommen. Wir kämpfen jetzt gezielt dafür, dass unser Saarland zur Modellregion für die Entwicklung grüner Industrien wird. Der Bund kann uns hier mit einem echten Technologie- und Investitionspakt unterstützen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Funk.
Im Gespräch mit Bahnvorstand Ronald Pofalla wurde deutlich, dass die Bahn gerade die Bedeutung des Saarlandes als Grenzregion schätzt. Alex Funk: „Daraus ergeben sich für uns neue Chancen für schnelle Verbindungen auch nach Luxemburg und darüber hinaus. Die Bahn erwartet aber Konzepte und Ideen. Das saarländische Verkehrsministerium muss jetzt schleunigst solche Konzepte liefern.“
Gleichwertige Lebensverhältnisse, eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, Nah- und Fernverkehr, der Erhalt unserer Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie – Alex Funk zieht eine positive Bilanz der Klausurtagung in Berlin: „Wir haben während unserer Klausurtagung das Problembewusstsein in Berlin noch einmal deutlich geschärft und uns auf verschiedenen Ebenen für die Interessen des Saarlandes stark gemacht. Sämtliche Gespräche bestärken uns in unseren Bemühungen, auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf allen Ebenen für ein modernes Industrieland Saarland und starke Kommunen zu kämpfen.“
Die Programmpunkte im Einzelnen
- Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt
- Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende im Konrad Adenauer Haus
- Gespräche mit Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag
- Gespräche mit Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn und Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter für das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz im Bahntower
- Gemeinsame Sitzung mit der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz der CDU-Bundestagsfraktion
- Austausch mit Fachpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Landesvertretung des Saarlandes
- Besuch im Heinrich Hertz Institut mit Vorstellung und Demonstration von Lärmschutzmaßnahmen im Bahnverkehr
- Besuch der Mindbox der Deutschen Bahn zum Dialog mit Start-Ups
