Gerade Repräsentanten des Staates, die im öffentlichen Interesse tätig werden – ob Sicherheitskräfte, Lehrkräfte oder die vielen Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – haben Anspruch auf den besonderen Schutz des Rechtsstaates. Übergriffen gegenüber Menschen, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit besonderen Gefahren aussetzen und auch daher besonders schutzbedürftig sind, muss der Staat entschlossen und konsequent entgegentreten.
Daher hat das Saarland gemeinsam mit Hessen bereits 2015 Gesetzesanträge in den Bundesrat eingebracht, um härtere Strafen bei solchen Vorfällen durchzusetzen. Der CDU-Landtagsfraktion ist jedoch klar, dass nicht allein eine verbesserte Gesetzgebung diese Problematik lösen kann. Wir müssen auch den Respekt und den Rückhalt in der Bevölkerung stärken, denn in einer solidarischen Gemeinschaft ist kein Platz für Gewalt. Aus diesem Grund wirbt die CDU-Landtagsfraktion für eine Kultur des Respekts im gesellschaftlichen Diskurs.
Werte in der Wirtschafts- und Arbeitswelt
Mit Blick auf den beschleunigten Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt bleibt es für die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer grundlegenden Überzeugung: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Die Soziale Marktwirtschaft ist für uns daher die Wirtschaftsform, die die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für das Gemeinwohl am besten in Einklang bringt. Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Bereiche der Wirtschafts-, Arbeits- und Lebenswelt und beeinflusst wesentlich den Wertewandel. Wir werden unser politisches Handeln bei der Gestaltung der Digitalisierung so ausrichten, dass sich dieser Prozess in den Dienst der Menschen stellt, um so die Angst vor den Veränderungen zu nehmen. Das bedeutet: Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das betrifft sowohl Arbeitszeiten und neue Formen der Arbeitsorganisation als auch den Strukturwandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.
Die soziale Marktwirtschaft ist eine großartige Errungenschaft! Sie gibt jedem das Recht auf Wettbewerb und macht dadurch sozialen Aufstieg möglich. Damit geht aber auch die Frage einher: Wo funktioniert der freie Markt nicht in ausreichender Weise? Wir sprechen uns dafür aus, bei unmenschlichem, hartem Wettbewerb und Monopolisierungen – insbesondere bei Digitalkonzernen – einzuschreiten. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe aus.
