Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung der Musterfeststellungsklage erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD Reiner Zimmer:
„Versprochen! Gehalten! Die SPD hält Wort und stärkt so die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Großkonzernen. Das ist sozialdemokratische Politik im Sinne der Menschen in diesem Land. Dieses „Eine(r) für alle“ Klagemodell klärt alle Rechtsfragen für alle Parteien des jeweiligen Verfahrens verbindlich und wird nun endlich am 1.November 2018 in Kraft treten.
Wir sind sehr froh, dass Justizministerin Katarina Barley als eine ihrer ersten Amtshandlungen dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Denn für die SPD gilt: Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die Union hatte die Verabschiedung jahrelang torpediert.
Statt wie bisher teure und langwierige Einzelverfahren führen zu müssen, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig zusammenschließen und müssen die Klage nicht einmal selbst führen“, freut sich Zimmer
