“Die Ansiedlung der Außenstelle des BSI im Saarland ist eine gute Entscheidung. In Verbindung mit unserer Forschungslandschaft bietet dies gute Perspektiven. Allerdings werden gerade einmal 30 von zukünftig 1400 Stellen beim BSI zukünftig im Saarland angesiedelt sein, also weniger als 3%. Das BSI hat mehrere Außenstellen und Verbindungsbüros, in Freital sind es zum Beispiel 200 Personen. Das muss man wohl eher von einem 3er im Lotto sprechen. Wichtig wäre die Ansiedlung eines Hauptsitzes einer Bundesbehörde als Ausgleich für den von der Politik maßgeblich eingeleiteten Strukturwandel im Saarland. Daher fordere ich die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung für die Ansiedlung einer echten Bundesbehörde einzusetzen. Strukturell haben wir im Saarland ebenso gute Argumente dafür wie die zuletzt mit echten Behörden ausgestatteten Regionen wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt”.
„Es ist erfreulich, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ins Saarland kommen soll. Dies ist eine Anerkennung für den herausragenden IT-Standort, für den die Grundlagen in den 80er und 90er Jahren unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt wurden. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in dieser Nebenstelle können aber nicht darüber hinwegtrösten, dass das Saarland bei der Präsenz von Bundesbehörden deutlich unterdurchschnittlich ist.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus, auf die Entscheidung des Bundestages zur Ansiedlung der Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Saarbrücken.
„Es ist auch bezeichnend, dass die Neu-Ansiedlung nicht in den Zuständigkeitsbereichen der drei saarländischen Bundesminister erfolgt, sondern ausgerechnet in dem von CSU-Innenminister Seehofer. Nach den vielen Misserfolgen der letzten Monate und Jahre – weder das Deutsche Internet-Institut, noch die Cyber-Agentur, das neue Fernstraßen-Bundesamt oder die Ausbildungsstätte der Bundespolizei sind ins Saarland gekommen. Zwischen 1995 und 2015 gab es einen gewaltigen Rückgang um 34,6 Prozent bei den Stellen bei Bundesbehörden im Saarland – ist diese Ansiedlung einer Nebenstelle ein erster Schritt, aber kein Ausgleich. Um den Bundesschnitt zu erreichen, bräuchten wir 1600 zusätzliche Stellen, also 53 Ansiedlungen dieser Größenordnung.“
Hintergrund: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine mit Hauptsitz in der Bundesstadt Bonn ansässige zivile obere Bundesbe- hörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die für Fragen der IT-Sicherheit zuständig ist. Das BSI als die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
