„Die Arbeitskammer fordert seit langem eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Wir fordern erneut positive Signale aus Berlin, die mit einer spürbaren Entlastung für unsere saarländischen Städte und Gemeinden verbunden sind“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Anlass ist der Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung und der erwartete Bericht der Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Der Kommunale Finanzreport bestätigt bekannte Ergebnisse, die die Arbeitskammer in ihrem diesjährigen Jahresbericht erneut aufgezeigt hat: Während eine Kommune in Bayern durchschnittlich 1.100 Euro pro Einwohner an liquiden Mitteln besitzt, sind es im Saarland als Flächenland mit den ärmsten Kommunen lediglich 124 Euro. Betrachtet man nur die Kassenkredite, so liegt der Unterschied zwischen reichen und armen Kommunen bei knapp 2.000 Euro je Einwohner.

Am 10. Juli soll der Bericht der vom Bundesministerium des Inneren eingesetzten Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vorgestellt werden. Die Arbeitskammer erwartet, dass der Bund wesentlich zur unverschuldeten Altschuldenproblematik der Kommunen beiträgt.

„Damit die  saarländischen Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen sicherstellen können, müssen die Mittel wesentlich zum Abbau der Altschulden der finanzschwächsten Kommunen beitragen. Es dürfen keine unrealistischen Bedingungen, wie Vorgaben bei der Neuvergabe von Krediten, an die Vergabe der Bundeszuschüsse geknüpft werden. Die Forderung, dass sich der Bund stärker an der Übernahme der Sozialkosten beteiligt, bleibt bestehen. Nur mit dieser Unterstützung können gezielt eingesetzte und breit wirksame Investitionen der saarländischen Kommunen überhaupt ermöglicht werden und die saarländischen Kommunen attraktive Lebensbedingungen bieten“, so Caspar abschließend.

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