Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler erklärt zur Hinhaltetaktik des Bundesfinanzministers bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Foto: www.spd-fraktion-saar.de
„Der Bund präsentiert einen ausgeglichenen Haushalt und das Saarland muss in dessen Wartezimmer Platz nehmen. Dieser Umstand ist bedenklich, wenn man weiß, wie es um unser Haushaltsnotlageland und die Sicherung unserer Eigenständigkeit bestellt ist. Dass Deutschland sparen muss, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten ist die eine Sache. Dass trotz guter Wirtschaftslage und einem Wachstum von 1,7 Prozent die Ungleichheit anwächst ist die andere Seite der Medaille. Reiche werden immer reicher, während die Mittelschicht schrumpft und Arme immer ärmer werden.
Anfang des 21. Jahrhunderts hat die Kapitalrendite – also die Geldmenge, die ein Kapital im Laufe des Jahres erreicht – wieder das Niveau erlangt, das am Ende des 19. Jahrhunderts, dem Höhepunkt des Kolonialismus, herrschte. Das heißt, wer viel Geld hat, wird auch auf lange Sicht viel haben. Sei es durch Zinsen und Kapitalerträge oder durch Vererbung.
Den Bürgerinnen und Bürgern ist es vor diesem Hintergrund schon lange nicht mehr vermittelbar warum große Vermögen und Erbschaften nicht stärker besteuert werden. Sparen ist das eine. Es ist jetzt an der Zeit nicht nur über eine grundsätzliche Reform des deutschen Steuersystems nachzudenken, sondern endlich auch zu handeln. Wenn man steuerpolitisch nur auf der Bremse steht, sendet man die falschen Signale und bestraft am Ende diejenigen, die für Wachstum sorgen.“
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