Die Grünen-Landtagsfraktion sieht in der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft in Saarhölzbach weiteren Aufklärungsbedarf, besonders hinsichtlich der Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern und weiterer politischer Mandatsträger. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
„Mit seinem Rücktritt Anfang Februar hat der Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann die späte, aber einzig richtige, Konsequenz aus der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ gezogen. Nach dem ehemaligen SPD-Gemeinderatsvorsitzenden Markus Rausch hat er damit als zweiter Mandatsträger, der in die Machenschaften der Immobiliengesellschaft GKI verwickelt war, sein Amt niedergelegt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufklärungsarbeit in dieser Affäre noch längst nicht beendet ist.
So steht noch immer die Frage im Raum, weshalb der erste Beigeordnete der Gemeinde Mettlach, Bernhard Schneider (CDU), in Vertretung von Wiemann seinerzeit den umstrittenen Mietvertrag mit der GKI unterzeichnet hat. Er kann sich nicht schlicht auf die Position zurückziehen, über dieses Thema nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Als erster Beigeordneter gehört es zu seinen Pflichten, sich mit den Geschäftsangelegenheiten der Gemeinde umfassend auseinanderzusetzen, vor allem, wenn es sich um solch hohe Beträge handelt.
Ebenfalls weitgehend ungeklärt ist die Rolle des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten und GKI-Geschäftsführers Hans-Georg Stritter, der heute im Übrigen Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse ist. Fakt ist, dass sowohl er als auch Markus Rausch die Öffentlichkeit über die tatsächliche Kaltmiete für die Flüchtlingsunterkunft belogen haben. So nannten sie im Dezember eine Monatsmiete von 3900 Euro. Wie sich wenige Wochen später herausstellte, liegt diese jedoch bei 5000 Euro.
Zudem steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass es im Vorfeld der Versteigerung der Immobilie „Auf Kappelt“ eindeutige Absprachen zwischen Gemeinde, GKI und der Sparkasse Merzig-Wadern gab. So stellt sich die Frage, weshalb die Sparkasse einem weit unter Verkehrswert der Immobilie liegenden Gebot der GKI zugestimmt hat und bereits im Vorfeld Angebote von weiteren Kaufinteressenten abgelehnt hat.
Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 17. Februar gesetzt. Darin werden wir uns auch über die Ergebnisse der laufenden Prüfung durch die Kommunalaufsicht berichten lassen.“
