Wie aus einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hervorgeht, gab es am Donnerstag im Zuge der Affäre um die Saarhölzbacher Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ mehrere Hausdurchsuchungen. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme und der Untreue. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Die zahlreichen Razzien in Privatwohnungen und Geschäftsräumen lassen erst die tatsächliche Tragweite der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ erahnen. Fest steht angesichts der aktuellen Ermittlungen jedenfalls, dass die Aufklärungsarbeit in dieser Sache nach dem Rücktritt des Mettlacher Bürgermeisters Carsten Wiemann noch lange nicht beendet ist. Wir werden uns regelmäßig über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berichten lassen und haben das Thema bereits auf die Tagesordnung des Justizausschusses am Donnerstag, 24. März, gesetzt.
Großen Aufklärungsbedarf sehen wir nach wie vor hinsichtlich der Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern besonders vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Razzien laut Informationen des SR offenbar auch Räume der Sparkasse durchsucht wurden. Es steht unter anderem noch immer die Frage im Raum, weshalb die Immobilie „Auf Kappelt“ weit unter Verkehrswert versteigert und die übliche 7/10-Regelung nicht angewandt wurde. Wir erwarten vom saarländischen Wirtschaftsministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde der Sparkassen im Saarland eine umfassende Prüfung des Vorgangs. Über die Ergebnisse werden wir uns im Wirtschaftsausschuss am kommenden Mittwoch (23. März) berichten lassen.“
