Nachdem der Völklinger Stadtrat vor einigen Tagen eine EU-Beschwerde gegen die Ausbaupläne für die Chemieplattform Carling abgelehnt hat, fordert die Grünen-Landtagsfraktion Umweltminister Jost erneut auf, selbst rechtliche Schritte gegen die Erweiterungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
„Für die Bewohner des Warndt ist der Ratsbeschluss gegen eine EU-Beschwerde ein Schlag ins Gesicht. Dieses Verhalten der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden ist umso unverständlicher vor dem Hintergrund, dass eine Beschwerde gegen den Bau der C4-Kunstharzproduktionsanlage durchaus die Chance auf Erfolg gehabt hätte.
So liegen erhebliche Zweifel vor, ob das Vorgehen der französischen Behörden mit europäischem Verfahrensrecht und EU-Umweltvorschriften konform geht. Fachanwältin Franziska Heß hatte bereits im vergangenen Jahr bei ihrer Infoveranstaltung in Großrosseln unter anderem darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Einleitung von Lithiumhydroxid in die Merle gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/69/EG) verstoße.
Dass Umweltminister Reinhold Jost angesichts dieser Fakten untätig bleibt und sich auf die Position zurückzieht, sein Ministerium sei nicht die Genehmigungsbehörde, ist geradezu skandalös. Statt sich in dieser Frage weiterhin zum Anwalt des Total-Konzerns zu machen, muss er endlich seiner Pflicht als Umweltminister des Saarlandes nachkommen und die Interessen der saarländischen Bevölkerung vertreten. Wir fordern von ihm, eine EU-Beschwerde gegen die Carling-Erweiterung einzulegen.“
