HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Im Finanzausschuss hat die Landesregierung am Dienstag, den 17.02.2016, über die Korruptionsaffäre im Landesamt für zentrale Dienste berichtet. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Im Landesamt für zentrale Dienste ist es in den vergangenen Jahren offenbar zu erheblichen Versäumnissen im Bereich des Controllings gekommen. Wie heute im Finanzausschuss berichtet wurde, sind dem Land insgesamt mindestens 310.000 Euro aufgrund von überhöhten Rechnungen entgangen. Hintergrund ist die jahrelange Vergabe von Aufträgen eines Landesbediensteten an ein Reinigungsunternehmen, für die er enorme Schmiergeldsummen kassiert hat. Demnach habe der Betroffene zwischen den Jahren 2008 und 2015 zahlreiche Verträge in Höhe von bis zu 5000 Euro an die Firma nach dem sogenannten Bestellscheinverfahren vergeben.

An dieser Stelle haben die Prüfmechanismen des Landesamtes eindeutig versagt. Denn die Landesregierung hat eingeräumt, dass zum einen die für solche Verfahren vorgeschriebene Prüfung durch die Vergabestelle nicht stattgefunden habe. Zum anderen wurden die Aufträge nicht vom zuständigen Sachgebietsleiter mitgezeichnet, was ebenfalls erforderlich gewesen wäre.

Ob der Schaden für das Land bei der genannten Summe bleibt, ist jedoch fraglich. Denn es ist noch unklar, ob es nicht noch bei weiteren Aufträgen zu solchen Versäumnissen gekommen ist. Angesichts der Tatsache, dass das Controlling über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren nicht funktioniert hat, liegt diese Befürchtung unserer Auffassung nach jedoch nahe. Wir fordern daher von Finanzminister Toscani, umgehend alle Auftragsvergaben durch das Landesamt auf mögliche weitere Korruptionsfälle hin prüfen zu lassen.“

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