Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Personalstand der Bundespolizei im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Die Bundesregierung muss auf die akute Überlastung der Bundespolizei reagieren und endlich für eine angemessene Personalausstattung sorgen. Tatsache ist, dass die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation und der erhöhten Terrorgefahr enorm gestiegen sind. Darüber hinaus müssen Polizeikräfte aus dem Saarland häufig bei Grenzkontrollen in Bayern aushelfen. Erschwerend kommt hinzu, dass laut GdP-Angaben nur 50 Prozent der Einsatzkräfte, die hierzulande für den operativen Dienst bereitstehen sollten, tatsächlich verfügbar sind. Es ist also mit einem immens hohen Krankenstand zu rechnen, der auch ein Symptom der Arbeitsüberlastung sein dürfte.
Die Bundesregierung darf nicht länger eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Polizeibeamten und damit zulasten der Sicherheit im Land betreiben. Wir brauchen im Saarland deutlich mehr Präsenz der Bundespolizei, um den Grenzschutz sowie die Sicherheit unter anderem von Bahnhöfen und Zügen zu gewährleisten. Dies wird nur möglich sein, wenn Planstellen zügig besetzt und das Personal generell aufgestockt wird. Laut GdP fehlen hierzulande bereits jetzt 80 Beamtinnen und Beamte. Wir sehen Innenminister Bouillon und auch unsere prominenten Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier gefordert, sich nachdrücklich für eine angemessene Aufstockung der Planstellen bei der Bundespolizei einzusetzen.“
