Zu den Forderungen von Innenminister Bouillon nach einer flächendeckenden Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und dem Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Eine “hundertprozentige Videoüberwachung”, wie sie Minister Bouillon im SR-Interview gefordert hat, ist nicht nur vollkommen illusorisch. Sie ist auch ungeeignet, um Straftaten zu verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Eine Videoüberwachung mag zwar bei der Aufklärung von Verbrechen behilflich sein, sie verhindert diese jedoch nicht. Außerdem ist eine flächendeckende Überwachung schon aus praktischen Gründen unmöglich, da nicht annähernd ausreichend Personal vorgehalten werden kann, das die Daten auswertet. Darüber hinaus halten wir eine solche Maßnahme für datenschutzrechtlich höchst bedenklich, da dadurch grundlegende Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden.
Und mit dem Vorschlag, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu ermöglichen, setzt sich Innenminister Bouillon sogar über verfassungsrechtliche Grundsätze hinweg, die ihm sehr wohl bewusst sein müssten. Um Terroranschlägen, wie wir sie in Paris und Brüssel erlebt haben, künftig vorzubeugen, kann die Lösung nur in einer höheren Polizeipräsenz vor Ort bestehen. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste.
Innenminister Bouillon muss sich endlich von der Idee überzogener Überwachungsmaßnahmen und Vorschlägen, die verfassungsrechtlich nicht umsetzbar sind, verabschieden. Stattdessen muss Schluss sein mit dem Stellenabbau bei der saarländischen Polizei. Wir brauchen künftig wieder mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter jährlich. In diesem Zusammenhang betonen wir ausdrücklich, dass eine solche Maßnahme nicht erst nach Ende der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten wirksam würde, da die Anwärter bereits während der Ausbildung im Außendienst eingesetzt werden können.
Um außerdem künftig den Grenzschutz und die Absicherung des Flughafens, von Bahnhöfen und Zügen zu gewährleisten, muss auch die Bundespolizei erheblich personell verstärkt werden. Diese ist seit Jahren aufgrund ihrer Personalsituation deutlich überlastet und hat deutschlandweit inzwischen einen Berg von 2,7 Millionen Überstunden angehäuft. Wir sehen hier sowohl Innenminister Bouillon als auch unsere prominenten Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier gefordert, sich nachdrücklich für eine angemessene Aufstockung der Planstellen bei der Bundespolizei einzusetzen.”
