Ministerpräsident Tobias Hans trat mit Spitzenvertretern der Telekommunikationswirtschaft und dem Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zusammen, um den saarländischen Gigabitstrategieprozess mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding abzuschließen. Mit dieser Absichtserklärung haben sich die Beteiligten auf einen konkreten Fahrplan geeinigt, wie das Saarland in den kommenden Jahren mit vereinten Kräften zum Gigabitland werden soll.
Das Memorandum of Understanding bildet die Grundlage der saarländischen Gigabitstrategie und somit die Basis für den weiteren Gigabitausbau in den kommenden Jahren. Land, Kommunen, Netzbetreiber und Tower Companies haben sich im Memorandum auf konkrete Ausbauziele verständigt: Im Zuge der Gigabitstrategie sollen alle saarländischen Ortsteile Gigabitanschlüsse erhalten – wo eine hinreichende Nachfrage der Bürger besteht, soll das bis einschließlich 2025 erfolgen. Beim Mobilfunk soll Ende 2024 eine nahezu vollständige Versorgung aller Verkehrswege, Haushalte und Betriebe mit 50 Mbit/s erreicht werden. Bis Ende 2025 sollen zudem hochleistungsfähige 5G-Netze in weiten Teilen des Saarlandes verfügbar sein.
Die Unterzeichner haben sich in dem Dokument auf einen konkreten Pfad geeinigt, um die gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen. Alle Akteure sind sich einig: Der eigenwirtschaftliche Netzausbau soll Vorrang haben. Denn im Vergleich zu Förderung wird Eigenausbau viel schneller umgesetzt und ist für die öffentlichen Haushalte kostenneutral. Vor diesem Hintergrund haben das Land und die Kommunen im Memorandum festgehalten, den eigenwirtschaftlichen Netzausbau nach Kräften zu unterstützen. Im Gegenzug werden die Netzbetreiber ihre Ausbaubemühungen weiter intensivieren. Noch im Zuge der Strategieerarbeitung haben einige der Unterzeichner Ausbauplanungen verkündet, die diesen Anspruch unterstreichen: In Summe möchten die Netzbetreiber mehr als drei Viertel aller saarländischen Haushalte in den kommenden Jahren an das besonders nachhaltige Glasfasernetz anschließen – und dies schwerpunktmäßig in sogenannten Fokus-Ortsteilen, in denen heute noch kein Gigabitnetz vorhanden ist. Hinsichtlich der neuen Mobilfunkgeneration 5G gehen die Pläne des Marktes sogar noch darüber hinaus.
Mit diesen Landesmitteln wird ein Förderprogramm des Bundes aufgestockt, das sich an die Kommunen richtet. Die im Memorandum festgehaltene Förderstrategie orientiert sich am EU-Beihilfenrecht, das ab dem Jahr 2023 Fördermaßnahmen in allen Bereichen ohne Gigabit-Ausbauperspektive ermöglicht. Das Saarland wird sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur Anpassung ihres bestehenden Förderprogramms an diese neuen Möglichkeiten rasch umsetzt.
Begrenzte Ressourcen machen einen schrittweisen Netzausbau und eine geschickte Verzahnung von Eigenausbau und Förderung erforderlich. Die Akteure haben sich darauf verständigt, dem Markt zunächst genügend Raum für eine möglichst freie Entfaltung des Eigenausbaus zuzugestehen. Den Netzbetreibern soll damit ermöglicht werden, ihre Planungen möglichst weitläufig in konkrete Ausbauzusagen zu überführen – zum Beispiel durch erfolgreiche Vorvermarktungen.
Für Fokus-Ortsteile können die Netzbetreiber bis zum Frühjahr 2023 entscheiden, wo sie eigenwirtschaftlich bauen möchten. Dann wird das Land eine zentrale Fördermaßnahme für diejenigen Fokus-Ortsteile lancieren, in denen der Markt bis dahin noch keine abschließende Gigabit-Versorgungsperspektive geschaffen hat. So sollen diese Ortsteile landesweit auf einen Schlag und möglichst rasch ans Netz kommen.
Danach wird die Nachverdichtung von Ortsteilen in den Blick genommen, die bereits teilweise, aber noch nicht in jeder Straße über gigabitfähige Netze verfügen. In diesen Ortsteilen wird der Markt schrittweise über die Umsetzung seiner Planungen entscheiden. Bis Ende 2024 soll schließlich auch für gigabit-teilversorgte Ortsteile möglichst weitläufig feststehen, wo der Markt von sich aus aktiv wird. Sollte der eigenwirtschaftliche Ausbau in manchen Ortsteilen nicht bis in jede Ecke vordringen, steht der jeweiligen Kommune der Weg in die Förderung offen. Die Kommunen sollen aktiv werden, sobald für das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet insgesamt feststeht, wo Eigenausbau erfolgt und wo nicht: Dann können sie alle verbleibenden Bereiche auf einmal in die Förderung führen.
Das Land wird die Kommunen sowohl operativ über das von der Staatskanzlei geförderte Breitbandbüro Saar unterstützen, als auch deren finanzielle Lasten mindern: Setzt eine Kommune bei ausbleibendem Marktausbau Fördermittel besonders effizient und zielgerichtet ein, wird die finanzielle Unterstützung des Landes über die bundesweit gängige Praxis hinausgehen. Um Förderung und Eigenausbau optimal aufeinander abzustimmen und den strategischen Kurs stetig zu überwachen, wird das Land einen Gigabitentwicklungsplan aufsetzen, zu dem Netzbetreiber und Kommunen mit ihren ortskonkreten Planungen beitragen werden.
„Nachdem wir bereits im zurückliegenden Jahr gemeinsam viel auf den Weg bringen konnten, haben wir mit dem Memorandum of Understanding jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt. Mein Dank gilt allen Partnern, die den Strategieprozess mitgestaltet haben. Mit dem heutigen Schulterschluss ist uns etwas bislang Einmaliges gelungen: Eine marktgerechte Verzahnung von Eigenausbau und Förderung sowie die gemeinsame Verständigung auf eine konkrete Zeitplanung für ein ganzes Bundesland. Hinzu kommen die ausgesprochen umfassenden Eigenausbaupläne der Netzbetreiber im Saarland. Unser heute besiegeltes Bündnis stimmt mich zuversichtlich, dass wir gemeinsam vieles erreichen werden: Aufbauend auf den bestehenden Gigabitnetzen, die schon heute fast zwei Drittel der Haushalte im Saarland erreichen, streben wir als Land an, erneut an die Spitze der Flächenländer vorzustoßen. Alle Partner werden Hand in Hand arbeiten, um den Gigabitausbau im Saarland schnell und umfassend in die Fläche zu tragen“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans.
