Anlässlich der Äußerungen des saarländischen CDU-Generalsekretärs Roland Theis, der die Justiz wegen angeblicher Laxheit heftig kritisiert hat, fordert heute die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker:
„Ich erwarte eine klare Stellungnahme der Ministerpräsidentin. Sie soll sich zur guten Arbeit in der saarländischen Justiz öffentlich bekennen. Es kann ja wohl nicht sein, dass die CDU-Fraktion die Bevölkerung verunsichert, indem sie der Justiz Laxheit vorwirft oder erklärt, dass Richter den Strafrahmen gegen Gewalttäter nicht voll ausschöpfen würden.“
Noch im Juli letzten Jahres bescheinigte die CDU-Fraktion im Landtag der Justiz gute Arbeit: „Wir haben eine funktionierende Justiz, die die Kriminalität erfolgreich bekämpft und die Bürgerrechte schützt. Wir haben eine Justiz, die das Recht in der Gesellschaft durchsetzt.“
Ein Jahr später poltert CDU-Generalsekretär Theis gegenüber der Justiz, schürt Ängste in der Bevölkerung und stellt die Glaubwürdigkeit der Justiz in Frage. Gerade der Abgeordnete und Jurist Theis müsste wissen, wie Entscheidungen der Gerichte zustande kommen, nämlich auf Grundlage von Gesetzen und in richterlicher Unabhängigkeit. „Dies als ‘Laxheit’ zu kritisieren, stellt einen Generalangriff auf die Justiz dar und ist nicht zu dulden! Hier ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes gefragt”, so Huonker abschließend.
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