Zum heute vorgestellten Lagebild Verfassungsschutz 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker:
„Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Ein deutlicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten (auf ein trauriges Rekord-Hoch von 226), ein deutlicher Anstieg auch der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Zwölf Straftaten der Neonazis richteten sich direkt gegen Flüchtlingsunterkünfte, darunter vier Gewaltdelikte. 19 Mal wurden Flüchtlinge Opfer rechtsextremistischer Übergriffe. Die Gefahr kommt also eindeutig von rechts! Daher ist es völlig unangebracht, wenn Verfassungsschutz und CDU immer wieder versuchen, Linksextremismus und Rechtsextremismus in einen Topf zu werfen. Zum Vergleich: Im letzten Jahr gab es insgesamt gerade einmal 24 Straftaten, die als ‚linksextremistisch motiviert‘ eingestuft wurden, also rund ein Zehntel der Nazi-Taten.“
Die Abgeordnete fordert angesichts dieser Zahlen die Landesregierung auf, erneut Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. „Im Jahr 2012 wurden 100.000 Euro im Haushalt dafür veranschlagt, ebenso im Jahr 2013. Ein Jahr später wurden 80.000 Euro veranschlagt, aber nur 16.000 Euro ausgegeben. Ab dem Jahr 2015 stellt man keine extra Mittel mehr zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung. Das rächt sich jetzt.
Denn es ist erschreckend, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie längst nicht nur in den bekannten Neonazi-Zirkeln umgeht, sondern die Mitte der Gesellschaft erreicht.“
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