Knapp 1,25 Millionen Euro hat die saarländische Polizei in den vergangenen drei Jahren für ermittlungstechnische Auswertungen von IT-Beweismaterial an private Firmen vergeben. Und auf die Auswertung beispielsweise von DNA-Analysen durch das rechtsmedizinische Institut in Homburg müssen die saarländischen Kriminalbeamten teilweise ein dreiviertel bis ein Jahr lang warten. Dies hat die Landesregierung aufgrund einer Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, mitgeteilt.
„Diese Auswertungen dauern eindeutig zu lang und erschweren die Ermittlungsarbeit der Beamten“, kritisiert die Abgeordnete und verweist darauf, dass dadurch eine zeitnahe Aufklärung schwierig wird. Letztlich könne es dazu führen, dass gar keine oder zumindest keine zeitnahe Verurteilung möglich ist. „Diesen untragbaren Zustand hätte Innenminister Bouillon längst beseitigen müssen“, so Huonker.
Auch die Vergabe von hoheitlichen Aufgaben, wie die ermittlungstechnischen Auswertungen von IT-Beweismaterial, an private Unternehmen sei problematisch. „Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber polizeiliche Aufgaben ausgebildeten Polizeibeamten vorbehalten. Nach dem Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten aufgrund des Personalabbaus bei der saarländischen Polizei schreitet die schleichende Privatisierung also weiter voran. Nun bei der Auswertung von IT-Beweismaterial. Diese Entwicklung lehnt die Linke entschieden ab“, so Huonker abschließend.
