„Es ist ein Fortschritt, dass CDU und SPD einsehen, dass ihr unsäglicher Kürzungskurs an den Hochschulen ein Fehler war, der korrigiert werden muss. DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierungsparteien unsere Forderung endlich aufgreifen. Allerdings ist es enttäuschend, dass dies erst ab 2020 geschehen soll.“
Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
„Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie sich die Zinsen und Steuereinnahmen in den nächsten drei Jahren entwickeln werden und wieviel Geld dann tatsächlich für die Hochschulen und für die anderen in Aussicht gestellten Investitionen zur Verfügung stehen wird. Auch für die Jahre 2018 und 2019 muss es Lösungen geben. Das Präsidium der Universität weist zu Recht darauf hin, dass ‚trotz enormer Sparanstrengungen die positive Entwicklung der Saar-Uni‘ sonst ‚stark gefährdet‘ sei. Auch bei der Infrastruktur der Hochschulen darf es nicht bei reinen Ankündigungen bleiben. Noch vor einem Jahr haben es CDU und SPD im Landtag abgelehnt, die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes sicherzustellen, eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und einen Masterplan für den Hochschulbau in Form einer Hochschulstandorts-Entwicklungsplanung zu entwickeln. Papier ist geduldig, vor allem das Papier, auf dem dieser Koalitionsvertrag gedruckt ist. Aber warme Worte helfen nicht, wenn die Gebäude an Universität und HTW verrotten. Jetzt muss auch entsprechend gehandelt werden.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE Saar
