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DIE LINKE bedauert, dass der Landtag heute mehrheitlich kein eindeutiges Zeichen für die völlige rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare gegeben hat. Ein entsprechender Antrag wurde von CDU und SPD – zwei Kollegen der Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag – abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol:

„Wieder einmal haben Koalitionstreue und Fraktionszwang über die Inhalte, also die Gleichstellung homosexueller Paare, gesiegt. Dabei ist eine Gleichstellung längst überfällig. Deshalb haben Länder wie Frankreich, Belgien, Luxemburg, Irland, Großbritannien, Spanien, Portugal und die USA die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Eine große Mehrheit der Deutschen ist schon längst für eine völlige rechtliche Gleichstellung. Im Landtag gibt es wie im Bundestag und im Bundesrat eigentlich ebenso eine stabile Mehrheit für eine ‚Ehe für alle‘. Die Gleichstellung scheitert aber stets an der CDU und an der Zögerlichkeit ihrer jeweiligen Koalitionspartner. Dabei sollte eine solche zentrale Frage eben keine Koalitionsfrage sein, sondern eine reine Gewissensfrage.“

 

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