Wird das Saarland weiter abgehängt – trotz Berücksichtigung bei den Kohle-Strukturmitteln? Das Saarland drohe weiter abgehängt zu werden, wenn die Bundesregierung nicht endlich präventive Strukturpolitik betreibt, teilt die Arbeitskammer in einer Mitteilung mit.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die saarländische Landesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in den Verhandlungen zum Kohleausstieg seit Jahresbeginn die saarländischen Interessen einbringen konnte“ sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Dies reiche jedoch nicht, damit das Saarland im Bundesvergleich aufholen könne. „Die im Vergleich zu den Strukturproblemen eher spärlichen Zusagen für den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Saarlouis werden alleine kaum einen Beitrag zu einem Aufholprozess des Saarlandes leisten. Hier muss mehr aus Berlin kommen, das Strukturstärkungsgesetz geht noch nicht weit genug“, so Otto weiter.
Es liegt jetzt an der Bundesregierung dem Saarland weitere Chancen einzuräumen. Die Arbeitskammer fordert insbesondere die saarländischen Abgeordneten in Berlin auf, sich für mehr und konkretere Unterstützung für das Land einzusetzen.
Für die neun Steinkohle-Ausstiegsregionen sind lediglich 1,09 Mrd. Euro an direkten Finanzhilfen vorgesehen – und dies verteilt auf 18 Jahre. Unter diesen neun werden zwei saarländische Regionen – der Regionalverband Saarbrücken und der Landkreis Saarlouis – geführt. Während für die groß angelegte Förderung der Braunkohlereviere bereits konkrete Verteilungsschlüssel festgelegt sind und vor allem umfassende Verkehrs- und (Breitband-) Infrastrukturmaßnahmen, die Ansiedlung von Bundesbehörden, die Förderung der Wissenschaft sowie Kompetenzzentren zur Energiewende angestrebt werden, bleibt die Förderung der Steinkohleregionen bislang weitestgehend unberücksichtigt.
Unterschiedliche Studien[1] belegen: das Saarland zählt zu den strukturschwächsten Regionen in Deutschland. Insbesondere der Vergleich mit den anderen alten Bundesländern verdeutlicht, dass das Saarland insgesamt droht, abgehängt zu werden. Otto: „Klüger wäre deshalb eine breit angelegte Förderung für strukturschwache Regionen.“
