Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sprach sich für einen sektoralen, risikoorientierten Ansatz aus: „Dass der Mensch immer souverän und mündig handelt, ist eine Idealvorstellung. Daher muss regulatorisch nachjustiert werden. Wie bei der Lebensmittelüberwachung sollte es aber auch bei der Kontrolle von Algorithmen je nach Relevanz unterschiedliche Prüfschemata geben, d. h. Sachverhalte, bei denen es Diskriminierungstatbestände gibt, müssen strenger reguliert werden als andere.“

Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) erläuterte, dass Fake News wie Desinformation in der EU das Wertefundament der europäischen Integration gefährden. Die bisherigen Möglichkeiten, diesen Fehlentwicklungen im Sinne einer wehrhaften europäischen Demokratie gegenzusteuern, seien unzureichend. „Rechtspolitisch dürften bloße Empfehlungen der EU nicht ausreichen, um die demokratische Legimitation der EU vor Desinformationskampagnen zu schützen. Ein System regulierter Selbstregulierung für die Bekämpfung solcher Kampagnen erscheint mit Blick auf eine vielfaltssichernde Fortentwicklung des europäischen Medienrechts zielführender.“

Alexander Miesen, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, sieht die Digitalisierung als ein Produkt des Dranges der Menschheit nach Fortschritt. „Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Wir müssen aber die Schattenseiten, die sie mit sich bringt, eindämmen und z. B. unseriöse Produktanbieter bekämpfen. Die absolute Anonymität im Netz kann nicht das Ziel sein.“ Miesen, der auch Mitglied des Medienrats der LMS ist, plädierte zudem für einen internationalen Ansatz: „Die Probleme sind global, Lösungen können daher nicht national sein.“

Das medienpolitische Forum fand in der Vertretung des Saarlandes beim Bund statt. Dienststellenleiter Thorsten Bischoff konnte mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Die Diskussionsrunde wurde von Wirtschaftsjournalist Wolfgang Wirtz-Nentwig moderiert.

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