Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Bundesregierung über die ausweglose finanzielle Lage der saarländischen Kommunen Gespräche zu führen. In einer Pressemitteilung untermauerte die Partei ihre Forderung:
„Die 52 Kommunen nehmen je Einwohner deutlich weniger Steuern ein als die Kommunen in allen anderen westdeutschen Flächenländern. Teilweise haben andere Länder eine niedrigere Wirtschaftskraft aber höhere Steuerkraft. Ursachen und Wirkung müssen schonungslos diskutiert und veröffentlicht werden.
Das Thema der Sozialleistungen, die den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen, muss mit dem Bund verhandelt werden. Bayrische Kommunen können im Schnitt fast doppelt so viel investieren wie saarländische. Wenn diese Entwicklung nicht umgekehrt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Saarland und seine Kommunen zum Armenhaus der Nation werden.
Die Landesregierung stellt voller Stolz ihren geschönten Haushaltsplan 2018 vor, ignoriert die Situation der Kommunen, spart in allen Bereichen, nimmt in Kauf, dass der universitäre Innovationsmotor des Landes abgewürgt wird, nur um die Schuldenbremse einhalten zu können.
Die Fakten sind hinreichend bekannt. Es ist nun Zeit zum Handeln. Sollte die neue Bundesregierung sich einer tragfähigen Lösung für das Saarland und seine Kommunen verschließen, müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht oder das Ignorieren der Schuldenbremse dürfen kein Tabu bleiben!“
