Angesichts der dramatisch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, ihre Forderung nach einer deutlichen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel bis hin zur Aussetzung.
„Eine Reduzierung auf sieben Prozent von bisher 19 Prozent ist bei diesen Preisen mindestens überfällig, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert. Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht daran verdienen. Das ist unanständig,“ so Spaniol. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer sei noch zielführender. „Wir fordern in dieser Situation ebenfalls, dass die Stromsteuer auf den Prüfstand gehört. Die Strompreisaufsicht für Verbraucherstrompreise muss wieder in die Zuständigkeit der Länder.“
Es sei ein Armutszeugnis, dass ärmere Menschen abwägen müssten, ob sie entweder heizen oder Essen einkaufen. Güter und Leistungen der Daseinsvorsorge müssten umgehend steuerlich entlastet werden, so die Fraktionsvorsitzende. Zwar sei es begrüßenswert, dass die Landesregierung eine Initiative gegen die steigenden Energiepreise in den Bundesrat eingebracht hat, dies hätte laut Spaniol aber schon zwei Monate eher passieren können.
„DIE Saar-LINKE hat bereits im Januar angesichts der explodierenden Energiepreise gefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie-, Heiz-, und Brennstoffpreise über eine Bundesratsinitiative auf sieben Prozent zu senken. Dies haben CDU und SPD bei Abwesenheit der AfD abgelehnt. Nun argumentiert der Ministerpräsident, dass kein Weg an einer kurzfristigen Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer vorbeiführe. Diese Einsicht kommt zwei Monate zu spät – zulasten der saarländischen Bevölkerung und Wirtschaft“, kritisiert Spaniol.
Es sei niemandem zu erklären, dass in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitstehen, aber kaum Bereitschaft da sei, die Bürger wirksam zu entlasten. “Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Debatten über Entlastungen reichen nicht. Eine schnelle Umsetzung muss jetzt kommen”, fordert die Fraktionsvorsitzende.
Neben Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer seien auch Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe geboten. Die Saar-LINKE fordert zudem, “die Heizkosten für die Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe zu übernehmen. Strom- und Gassperren sollten im Winter verboten werden und die Hartz-IV-Sätze bedarfsgerecht angehoben werden. Auch hier muss das Land aktiv werden“, so Spaniol abschließend.
Im Saarland haben sehr viele ein Eigenheim, aufs Dach eine Photovoltaikanlage und schon spart man. Gut die kostet Geld aber man kann sich auch anderen Stuss sparen, rauchen, saufen, in der Kneipe scheisse labern.