Mehr Konkurrenz auf der Schiene klingt zunächst nach einem Gewinn für alle Bahnkunden. Doch die Saar-Grünen warnen davor, dass ausgerechnet kleinere Bundesländer bei den geplanten Wettbewerbsregeln der Bundesnetzagentur unter die Räder geraten könnten. Im Zentrum der Kritik steht ein Entwurf, der die Trassenvergabe im Schienenfernverkehr neu ordnen soll.
Konkret sieht der Vorschlag vor, dass die DB InfraGO auf besonders stark frequentierten Strecken künftig nur noch 60 bis 75 Prozent der verfügbaren Trassen an ein einzelnes Unternehmen vergeben darf. Der Rest soll für Wettbewerber freigehalten werden. Anbieter wie Italo oder FlixTrain sollen dadurch einen leichteren Zugang zum deutschen Markt bekommen. So weit die Theorie.
Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen, sieht darin jedoch ein Risiko, das über die reine Marktlogik hinausgeht. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist grundsätzlich zu begrüßen“, betont er. „Er darf aber nicht dazu führen, dass Regionen wie das Saarland am Ende die Verlierer sind.“ Seine Sorge: Private Betreiber könnten sich gezielt die lukrativen Hauptachsen herauspicken und die Deutsche Bahn damit jener Einnahmen berauben, mit denen sie bislang den weniger rentablen Verkehr in der Fläche mitfinanziert.
Genau diese Quersubventionierung hält die Anbindung strukturschwächerer Gebiete am Netz. Fällt sie weg, drohen laut Zachow gerade kleinere Bundesländer „weiter ins Abseits zu geraten“. Für das Saarland, das seit Jahren um bessere Fernverkehrsverbindungen ringt, wäre das ein herber Rückschlag.
Deshalb richtet sich Zachow mit einer klaren Forderung an die Landesregierung: Sie soll sich im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz für sogenannte Paketlösungen bei der Trassenvergabe starkmachen. Der Gedanke dahinter ist, Wettbewerb zu ermöglichen, ohne ganze Regionen vom Fernverkehr abzukoppeln. „Es wäre widersinnig, einer Regelung zuzustimmen, die genau dieses Ziel gefährdet“, so der Generalsekretär. Andernfalls, warnt er, könne jede Hoffnung auf eine langfristig bessere Anbindung Saarbrückens scheitern.
Besonders scharf fällt Zachows Blick auf die politische Konkurrenz aus. Er verweist auf einen Widerspruch innerhalb der CDU: Während Stephan Toscani und die Saar-CDU regelmäßig den Ausbau der Fernverkehrsverbindungen im Saarland einforderten, komme der beanstandete Entwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. „Wer bessere Fernverkehrsanbindungen für das Saarland fordert, sollte auch dafür sorgen, dass die Bundespolitik diesem Anspruch nicht entgegensteht“, mahnt Zachow und erwartet, dass sich die Christdemokraten in ihrer eigenen Partei gegen die Pläne stellen.
Das erklärte Ziel der Saar-Grünen bleibt eindeutig: Das Saarland soll zusätzliche Fernverkehrsverbindungen erhalten – und keinesfalls weniger.
