Nur 21 von insgesamt 358 Verwaltungsleistungen, die das Saarland und seine Kommunen selbst verantworten, sind tatsächlich flächendeckend digital verfügbar. Was die Landesregierung öffentlich als Erfolgsgeschichte mit rund 1.200 digitalisierten Diensten verkauft, entpuppt sich nach einer Ausschusssitzung als deutlich weniger beeindruckend – zumindest aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion.
Anlass der Debatte war ein Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss, den die CDU-Fraktion per Antrag eingefordert hatte. Die dort präsentierten Zahlen zerlegte der CDU-Abgeordnete Timo P. Gros in ihre Einzelteile: Von den 1.191 aufgeführten digitalen Verwaltungsleistungen gehen demnach 833 auf das Konto des Bundes. Das Saarland selbst habe daran keinen aktiven Anteil gehabt. Lediglich 358 Leistungen entfielen auf Land und Kommunen – und davon seien eben nur 21 im gesamten Saarland tatsächlich nutzbar.
Gros formulierte seine Kritik unmissverständlich: „Die Landesregierung tut genau so viel, wie sie eben muss, um die OZG-Vorgaben zu erfüllen, aber keinen Deut mehr. Ein echtes Konzept für die Digitalisierung im Land hat sie nicht.“ Die öffentliche Selbstdarstellung von Ministerpräsidentin Rehlinger und der Spitze des Wirtschaftsministeriums stehe in keinem Verhältnis zu den realen Ergebnissen. „Diese Ergebnisse sind nicht annähernd geeignet, sich dafür öffentlich zu feiern“, so der Abgeordnete.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende digitale Infrastruktur zwischen den saarländischen Kommunen. Bis heute existiert kein einheitliches Aktensystem, das einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Verwaltungen ermöglicht. Sobald Informationen von einer Kommune zur nächsten fließen müssen, stoße das bestehende System an seine Grenzen. Gros sprach von „Insellösungen“ und einem „Vorgehen wie aus dem vergangenen Jahrhundert“. Statt eines ganzheitlichen Konzepts reihe die Landesregierung Einzelmaßnahmen aneinander, die nicht ineinandergreifen.
Der CDU-Politiker machte zudem deutlich, dass echte Digitalisierung weit über das bloße Verlagern analoger Formulare ins Internet hinausgehe. Verfahren müssten vereinfacht, beschleunigt und spürbar effizienter gestaltet werden. „Davon sind wir im Saarland noch meilenweit entfernt“, sagte Gros. Statt Energie in Pressemitteilungen und Social-Media-Auftritte zu stecken, solle die Landesregierung ihre Kraft auf tatsächliche Umsetzungserfolge konzentrieren.
Die Auseinandersetzung rührt an einen wunden Punkt der saarländischen Landespolitik. Das Onlinezugangsgesetz des Bundes verpflichtet alle Länder, ihre Verwaltungsleistungen digital bereitzustellen. Dass ein Großteil der im Saarland verfügbaren Online-Dienste auf Bundesebene entwickelt wurde, relativiert die von der Landesregierung kommunizierten Erfolgszahlen erheblich. Ob und wann die verbleibenden 337 Leistungen von Land und Kommunen flächendeckend verfügbar sein werden, blieb im Ausschuss offenbar offen.
