Foto: Stephan Bonaventura

Eigentlich war für nächste Woche Montag eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Bewältigung der Corona-Pandemie geplant – doch die fällt aus, wie eine Sprecherin der Bundesregierung heute in der Bundespressekonferenz mitteilte. Stattdessen sollen nun bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von über 100 in einem Bundesgesetz festgelegt werden.

Dazu soll in Zusammenarbeit von Bund und Ländern das sogenannte Infektionsschutzgesetz geändert werden. Darüber habe sich die Bundesregierung in enger Absprache mit Bundestagsfraktionen und Landesregierungen verständigt, so Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Konkret solle bei einer Kabinettssitzung kommenden Dienstag ein bundesweit einheitliches Maßnahmenpaket bei einer Inzidenz von über 100 auf Städte- bzw. Landkreisebene beschlossen werden.

Das Infektionsschutzgesetz legt bisher lediglich fest, welche Maßnahmen die lokalen und regionalen Behörden bei Inzidenzen von über 35 bzw. 50 ergreifen können. Daher ist es bisher Sache der Länder und Kommunen, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden, wie das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer in den letzten Wochen und Monaten deutlich gezeigt hat. Durch die genauere Regelung über ein Bundesgesetz würde der Bundesregierung somit deutlich mehr Spielraum bei der Pandemiebekämpfung zukommen.

Nicht festnageln lassen wollte sich Demmer jedoch auf einen konkreten Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes. Schließlich muss dieses noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, was im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

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