Bezahlbare Mobilität in Zeiten steigender Energiepreise, ein Preisindex für das Deutschlandticket und mehr Sicherheit im Bahnverkehr – die Verkehrsministerkonferenz in Lindau hat am 25. und 26. März ein dichtes Programm abgearbeitet. Für die saarländische Ministerin Petra Berg stand dabei ein Thema über allem: Mobilität darf nicht zum Privileg werden.
Das Maßnahmenpaket des Bundes zur Senkung der Kraftstoffpreise stieß bei den versammelten Länderministerinnen und -ministern auf breite Zustimmung. Doch Berg machte deutlich, dass ihr das nicht weit genug geht. „Die hohen Spritpreise treffen die Bürgerinnen und Bürger hart – nicht nur direkt an den Zapfsäulen, sondern auch indirekt, weil andere Preise im Mobilitätssektor auch für die Anbieter jeglicher Art steigen, die diese wiederum an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben müssen“, sagte sie. Eine Übergewinnsteuer sei nötig, um dem aktuellen Marktversagen ein Ende zu setzen.
Auch beim Thema Führerschein positionierte sich die VMK klar: Er dürfe kein Luxusgut werden. Die Vorschläge des Bundes wurden weiterentwickelt, die Details müssen allerdings noch verhandelt werden. Den SPD-geführten Ländern sei dabei besonders wichtig, dass Kostensenkungen tatsächlich bei den Fahrschülerinnen und Fahrschülern ankommen und die Verkehrssicherheit nicht unter Einsparungen leide. Entbürokratisierung und Digitalisierung im Fahrschulwesen sollen nun zügig umgesetzt werden.
Beim Deutschlandticket gelang der Konferenz ein Durchbruch, der seit Monaten erwartet wurde. Die Ministerrunde einigte sich auf einen Preisindex, der die Kostenentwicklung bei Personal, Energie und weiteren Faktoren abbildet. „Damit ist das politische Ringen um den Ticketpreis vorbei“, erklärte Berg. Steige die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten weiter, werde der Preisanstieg gedämpft – eine Dynamik, die Fahrgästen zugutekommen soll. Unterfüttert wird das Ganze durch jährlich drei Milliarden Euro von Bund und Ländern, die bis 2030 zugesagt sind und den Ticketpreis attraktiv halten sollen.
Ein günstiges Ticket allein reicht allerdings nicht, wenn das Angebot dahinter dünn bleibt. Die Länder erneuerten deshalb ihre Forderung nach höheren Regionalisierungsmitteln. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr verschärft die finanzielle Lage zusätzlich. Berg wurde deutlich: „Wir wollen den Schienenpersonennahverkehr ausbauen. Hier muss der Bund liefern, sonst stehen wir bereits kurzfristig flächendeckend vor Abbestellungen.“
Neben der Finanzierung rückte die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ins Zentrum der Beratungen. Gewalt und Aggression gegenüber Beschäftigten und Fahrgästen nehmen zu – ein Problem, das die Ministerin als gesamtgesellschaftliches Phänomen einordnete, dem man im ÖPNV aber konkret begegnen müsse. Die VMK stellte sich einstimmig hinter den Aktionsplan Sicherheit im Bahnverkehr, der Mitte Februar in Berlin von Bund, Ländern, Branche, Polizei und Verbänden auf den Weg gebracht worden war. Vorgesehen sind unter anderem Bodycams und Prioruf-Systeme für Personal mit Kundenkontakt, eine stärkere Personalpräsenz in Zügen und an Bahnhöfen sowie eine Respekt-Kampagne.
Einen konkreten Anlass für die Dringlichkeit des Themas lieferte ein Vorfall im Saarland: Erst am Vortag der Konferenz war es dort zu einem Messerangriff zwischen Fahrgästen gekommen. Berg nahm das zum Anlass, ein bundesweit einheitliches Waffen- und Messerverbot im ÖPNV zu fordern. „Wir befinden uns aktuell im Austausch mit dem Innenministerium, um eine Waffen- und Messerverbotszone im saarländischen Nahverkehr anzugehen“, sagte sie. Damit machte die Ministerin klar, dass Bezahlbarkeit und Sicherheit für sie zwei Seiten derselben Medaille sind – und dass beide Seiten politisches Handeln erfordern.
