Deutschland stehe vor dem größten Reformbündel seit vielen Jahren – mit dieser Botschaft trat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung vor den Deutschen Bundestag. Sein Befund fiel selbstbewusst aus: „Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich.“ Aus der politischen Mitte heraus, so seine Überzeugung, lasse sich das Land führen und modernisieren.
Als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Koalition verwies Merz auf das Reformpaket, das die Regierungsparteien in der Vorwoche im Koalitionsausschuss vereinbart hatten. Die Verabredungen zielten vor allem darauf, Unternehmen mehr Spielraum zu geben, den Sozialstaat zu sichern und Beschäftigte steuerlich zu entlasten. Schon im ersten Jahr seiner Regierung sei einiges in Bewegung geraten, das nun Wirkung entfalte.
Dazu zählte der Kanzler die neue Aktivrente, von der nach ersten Zahlen bereits mehr als 10.000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 Gebrauch gemacht hätten. Auch die zum 1. Juli in Kraft getretene neue Grundsicherung rechnete er zu diesen frühen Erfolgen – ein Instrument, mit dem man von jenen, die dazu in der Lage seien, wieder Eigenverantwortung und Gegenleistung einfordere.
Den eigentlichen Kraftakt sieht Merz jedoch noch vor sich. „Wir stehen vor grundlegenden Reformen: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt“, sagte er und sprach von einem „wuchtigen Paket, das keine Bundesregierung in den letzten Jahren in diesem Umfang angepackt hat“. Dabei warb er ausdrücklich für Zuversicht: Es gebe allen Anlass, mutig zu sein und sich etwas zuzutrauen.
Bei der Rente strebt die Regierung nach den Worten des Kanzlers eine „doppelte Trendumkehr“ an. Der Beitragssatz im Umlagesystem solle perspektivisch nicht mehr steigen, sondern sinken, während das Versorgungsniveau umgekehrt wieder wachsen solle. Dafür will die Koalition die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in einem Gesetzespaket umsetzen und stärker auf die Chancen des Kapitalmarkts setzen.
Entlastungen kündigte Merz zudem bei der Einkommensteuer an, wo untere und mittlere Einkommen sowie besonders Familien profitieren sollen. Im Gegenzug sollen höchste Einkommen etwas stärker herangezogen werden – für den Kanzler ein „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“. Bis zum Herbst sollen gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht folgen. Auf dem Arbeitsmarkt setzt die Regierung auf mehr Dynamik, unter anderem durch eine längere Möglichkeit sachgrundloser Befristungen, um Neueinstellungen zu erleichtern.
Einen scharfen Schnitt versprach Merz beim Bürokratieabbau: Künftig sollten alle Berichtspflichten grundsätzlich entfallen. Wer als Ministerium an einer Pflicht festhalten wolle, müsse dies eigens begründen. Das sei „im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag“.
Auch aus der Wirtschaft leitete der Kanzler ermutigende Signale ab. Er nannte die Eröffnung der weltweit größten Leistungshalbleiterfabrik in Dresden und verwies auf mehr als 3.000 Firmengründungen zwischen Januar und Juni – fast so viele wie im gesamten Jahr 2025. Beim Thema Sicherheit betonte Merz die Arbeit an der Verteidigungsfähigkeit des Landes und wertete den NATO-Gipfel in Ankara als Zeichen der Geschlossenheit. Als „größten internationalen Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik“ bezeichnete er die Entscheidung Kanadas, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Hilfe zu modernisieren – ein Vorhaben, das eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro und tausende Arbeitsplätze in Deutschland sichern soll.
