„Wir können nicht mehr.“ Mit diesen vier Worten bringt Michael Clivot, Bürgermeister der Gemeinde Gersheim, auf den Punkt, was Rathäuser quer durch die Republik in diesen Tagen umtreibt. An diesem Montag beteiligen sich bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“ – ein gemeinsames Signal der drei kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder, die kommunale Finanzkrise endlich ernst zu nehmen und gegenzusteuern.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die Aktion gemeinsam ins Leben gerufen. Ihr Befund fällt drastisch aus: Das kommunale Defizit erreichte 2025 mit rund 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand – und die Kurve zeigt weiter nach oben. Als wesentlichen Treiber benennen die Verbände die stetig wachsenden Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben zu schultern haben. Umfang und Standards seien in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt worden, ohne dass eine tragfähige Gegenfinanzierung folgte.
Was in Statistiken abstrakt klingt, schlägt vor Ort längst durch. Die Folgen erleben Bürgerinnen und Bürger an Schulen und Kitas, in Schwimmbädern und Bibliotheken, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Feuerwehr und in der Krankenhausversorgung. Auch Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und soziale Angebote geraten zunehmend unter Druck, wenn das Geld für Sanierung, Personal und neue Projekte fehlt.
Clivot wählt deutliche Worte: „Die Finanznot beschäftigt uns schon seit Jahren, aber mittlerweile ist das Ausmaß nicht mehr händelbar und trifft selbst die Kommunen, denen es noch verhältnismäßig gut ging.“ Für ihn steht weit mehr auf dem Spiel als ausgeglichene Haushalte. „Die Kommunen sind die Keimzellen unserer demokratischen Gesellschaft, und dort zeigt sich am ehesten, ob der Staat noch handlungsfähig ist oder nicht.“
Die Forderungen der Verbände sind konkret. Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig geschlossen werden – etwa durch eine jährliche Soforthilfe, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie spürbare Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Hinzu kommt ein Grundsatz, der so einfach wie folgenreich ist: Wer bestellt, bezahlt auch. Jede neue Aufgabe, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen, müsse vollständig und dynamisiert finanziell ausgeglichen werden.
Dass die Krise alles andere als ein abstraktes Thema ist, soll auch in Gersheim sichtbar werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung versammeln sich am 22. Juni 2026 um 11 Uhr vor dem Rathaus zu einer Mahnwache. Aus diesem Grund schließt das Rathaus an diesem Tag bereits um 11 Uhr statt wie sonst üblich um 12 Uhr. Die Botschaft an Bund und Länder ist unmissverständlich: Damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt, muss jetzt gehandelt werden.
