Was Patientinnen und Patienten ihren Ärzten anvertrauen, soll vor dem Zugriff der Geheimdienste besser geschützt werden. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungsanträge zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, die erstmals auch die Heilberufe ausdrücklich in den Kreis der geschützten Vertraulichkeitsbeziehungen aufnehmen. Für die Bundesärztekammer ist das ein Erfolg – wenn auch nur ein erster Schritt.
„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition einen Teil unserer Forderungen aufgreift“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, in Berlin. Künftig sollen auch jene Daten geschützt werden, die Ärztinnen und Ärzten sowie weiteren Heilberufen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut wurden. Die Politik habe erkannt, so Reinhardt, dass die Heilberufe beim Schutz vertraulicher Beziehungen „nicht länger außen vor bleiben dürfen“.
Der Hintergrund: Im ursprünglichen Gesetzentwurf tauchten die Heilberufe schlicht nicht auf. Vertraulichkeitsbeziehungen zwischen Patient und Arzt waren nicht ausdrücklich erfasst. Die Bundesärztekammer hatte deshalb mehrfach darauf gedrungen, diese Lücke zu schließen und die Berufsgruppe in die Schutzregelungen aufzunehmen.
Genau das sieht der nun vorliegende Änderungsantrag vor. Künftig sollen auch Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen mit Ärztinnen und Ärzten, mit Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie mit weiteren Heilberufen in Paragraf 22 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst ausdrücklich geschützt werden.
Doch Reinhardt macht deutlich, dass die Ärzteschaft hier noch nicht am Ziel ist. Der vorgesehene Schutz sei „noch nicht umfassend“. Vor allem dürfe er sich nicht allein auf den Bundesnachrichtendienst beschränken, sondern müsse ebenso für den Verfassungsschutz und die übrigen Sicherheitsbehörden gelten. Entscheidend sei zudem, dass die Heilberufe beim Schutz ihrer Berufsgeheimnisse den bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden.
Für diese weitergehenden Forderungen will sich die Bundesärztekammer weiter einsetzen. Letztlich gehe es um das Fundament der medizinischen Versorgung selbst. „Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass das, was sie ihren Ärztinnen und Ärzten anvertrauen, geschützt bleibt“, betonte Reinhardt. Dieses Vertrauen sei eine wesentliche Grundlage für eine gute Behandlung – und dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.



















