Im Streit um die geplanten Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen holt die saarländische CDU-Landtagsfraktion zum verbalen Schlag gegen die SPD aus. Der Vorwurf ist deutlich: Die Sozialdemokraten spielten ein doppeltes Spiel, indem sie als Regierung ein Gesetz vorantrieben, dessen Folgen sie gleichzeitig als Fraktion zu kaschieren versuchten.
Im Zentrum der Kritik steht ein Schreiben der SPD-Fraktion an den 1. FC Saarbrücken. Darin sichert die Fraktion, die im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt, dem Verein schriftlich Schutz vor möglichen Wettbewerbsnachteilen zu. Pikant daran: Der zugrunde liegende Gesetzentwurf, der zusätzliche Polizeikosten auf Veranstalter umlegen kann, stammt von der SPD-geführten Landesregierung selbst.
Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, findet dafür scharfe Worte. „Dieses Doppelspiel der SPD ist dreist und politisch unredlich“, erklärte er. Die Landesregierung bringe einen Entwurf ein, die Fraktion stimme ihm in erster Lesung zu – und anschließend inszeniere sich eben jene Fraktion per Brief als Schutzpatron des FCS. „Das ist kein Versehen, sondern ein bewusstes Doppelspiel.“
Schäfer verweist darauf, dass die SPD-Fraktion aufgrund ihrer Mehrheit selbst darüber entscheiden könne, welche Regelung am Ende Gesetz werde. Sie trage die volle Verantwortung und könne sich nicht so geben, als müsse sie den Verein vor den Plänen einer fremden Regierung bewahren. Offen bleibt für die CDU, ob die Sozialdemokraten den Entwurf ihrer eigenen Regierung nun noch per Abänderungsantrag korrigieren.
Besonders das Timing weckt bei der Union Misstrauen. Dass die Zusicherung ausgerechnet einen Tag vor der Mitgliederversammlung des FCS öffentlich wurde, wertet Schäfer als „durchsichtige Anbiederung“. Die SPD wolle sich beim Verein beliebt machen, ohne die Konsequenzen ihrer eigenen Politik erklären zu müssen. Mitglieder und Fans seien jedoch durchaus in der Lage, einen Gesetzentwurf und einen freundlichen Brief gegeneinander abzuwägen. „Man sollte sie nicht für dumm verkaufen“, so Schäfer.
In der Sache selbst positioniert sich die CDU nicht gegen eine Kostenbeteiligung. Man stehe zu einer fairen Beteiligung der Veranstalter kommerzieller Hochrisikospiele an den zusätzlichen Polizeikosten, betonte Schäfer. Dazu gehöre allerdings, die Folgen für die Vereine ehrlich zu benennen und eine praktikable Lösung vorzulegen. Genau diese Ehrlichkeit vermisst die Union bei der SPD: „Je nach Anlass das zu erzählen, was gerade gut ankommt, ist keine verantwortungsvolle Politik.“



















