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Gute Absichten allein reichen nicht – das ist die Botschaft, mit der der Digitalverband Bitkom auf den neuen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission reagiert. Mit dem sogenannten Digital Fairness Act will Brüssel Verbraucherinnen und Verbraucher europaweit besser vor unlauteren Praktiken im Netz schützen und dafür einheitliche Spielregeln schaffen. Der Entwurf wurde am heutigen Tag offiziell vorgelegt.

Doch von uneingeschränkter Zustimmung ist bei Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder wenig zu spüren. Die Richtung stimme zwar, so sein Urteil, die konkrete Ausgestaltung hingegen überzeuge nicht. Statt den digitalen Alltag für Unternehmen und Kundschaft klarer zu machen, drohe das Gegenteil: mehr Bürokratie, mehr Auflagen – und am Ende kaum spürbarer Nutzen für die Menschen, die der Gesetzgeber eigentlich schützen will.

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„Der Digital Fairness Act verfolgt die richtigen Ziele, überzeugt in seiner jetzigen Form aber nicht“, stellt Rohleder fest. Das Gesetz belaste Firmen mit zusätzlichen Vorschriften, ohne den Verbraucherschutz entscheidend voranzubringen. Sein Kernargument: Neue Regeln für Anbieter, die sich ohnehin an geltendes Recht halten, nützen wenig, solange Verstöße anderer Marktteilnehmer nicht konsequent verfolgt werden.

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik des Verbands an. Einheitliche europäische Standards gegen unfaire Praktiken seien grundsätzlich zu begrüßen, betont Rohleder. Entscheidend sei jedoch die Durchsetzung bestehender Vorschriften – und zwar auch gegenüber Händlern und Anbietern aus Staaten außerhalb der EU, die sich bislang häufig der Kontrolle entziehen. Ein neues Regelwerk, das vor allem die ohnehin Rechtstreuen trifft, verfehle seine Wirkung.

Problematisch sieht der Bitkom zudem das Verhältnis zu bereits existierenden Digitalgesetzen. Insbesondere das Zusammenspiel mit dem Digital Services Act müsse nachgebessert werden, fordert der Verband. Unternehmen dürften nicht gleichzeitig mit widersprüchlichen oder sich überschneidenden Anforderungen konfrontiert werden – ein Flickenteppich an Vorgaben schaffe nur Verwirrung statt Schutz.

Besonders heikel sind aus Sicht des Verbands unklare Rechtsbegriffe und uneindeutige Vorgaben für Webseiten und Apps. Sie erzeugten Rechtsunsicherheit und erheblichen Mehraufwand bei den Betreibern. Diese Kosten, so die Warnung, landeten letztlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Rohleders Fazit bringt die Haltung des Verbands auf den Punkt: „Je klarer die Regeln im digitalen Raum sind, desto besser funktioniert auch der Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

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