Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) wurde heute Isolde Ries, Erste Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, zum Präsidiumsmitglied des Europäischen Ausschuss der Regionen ernannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Landtag des Saarlandes Ulrich Commerçon:
„Isolde Ries ist Netzwerkerin und Kämpfernatur zugleich. Damit ist Sie genau die Richtige, um die Interessen der Regionen im Allgemeinen und des Saarlandes im Besonderen nach Brüssel zu tragen. Als Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen ist Isolde Ries gerade für industriell geprägte Regionen ein Glücksfall. Sie wird sich aktiv für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einsetzen, bei der der Erhalt und die weitere Modernisierung der europäischen Industrie im Mittelpunkt steht. Dafür stehen auch die Europäische Union und Kommissionspräsidentin Von der Leyen in der Verantwortung.“
Das Präsidium trägt die Gesamtverantwortung für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten. Ferner legt es zu Beginn jeder Mandatsperiode das politische Programm des AdR fest, überwacht dessen Umsetzung und koordiniert allgemein die Arbeit der Plenartagungen und Fachkommissionen. In der Regel finden sieben bis acht Präsidiumssitzungen pro Jahr statt: vor jeder Plenartagung in Brüssel sowie zwei außerordentliche Präsidiumssitzungen, die normalerweise in dem Mitgliedstaat stattfinden, der den Ratsvorsitz innehat.
Das Präsidium spiegelt die politische Vielfalt innerhalb des AdR wider. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Ausschuss der Regionen wird seit dem 8. Oktober 2019 vom Vorsitzenden Christophe Rouillon (Bürgermeister von Coulaines, Frankreich) und der Ersten stellvertretenden Vorsitzenden Yoomi Renström (Bürgermeisterin von Ovanåker, Schweden) geleitet. Sie vereint sozialdemokratische und progressive lokale und regionale Mandatsträger aus der gesamten EU, die SPE Mitgliedsparteien angehören oder sich als individuelles Mitglied der SPE-Fraktion angeschlossen haben. Die Fraktion tritt für eine progressive Vision von Europa ein, gestützt auf Solidarität sowie auf sozialen und territorialen Zusammenhalt als zentrale Werte.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die politische Versammlung der Kommunal- und Regionalvertreter der EU. Seine Aufgabe ist es, Präsidenten von Regionen, Bürgermeister und Mitglieder von Regional- und Kommunalräten in die Beschlussfassung der EU einzubinden und so den nachgeordneten Gebietskörperschaften Europas, die für die Umsetzung von etwa 70 % des EU-Rechts zuständig sind, Mitsprache zu ermöglichen. Dank ihres doppelten Mandats auf lokaler/regionaler und europäischer Ebene spielen die 326 AdR-Mitglieder aus den 27 EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle dabei, bürgernahe Lösungen für die großen Aufgaben der EU zu finden. Darüber hinaus dient der Ausschuss als Plattform für regionale und lokale Gebietskörperschaften, um sich zu treffen und ein Netzwerk aufzubauen, um bewährte Verfahren auszutauschen und eine neue Vision für Europa zu fördern.
Isolde Ries ist seit 2012 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen und seit 2020 Vollmitglied. Sie ist seit Oktober 2019 als Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Fachausschuss für Wirtschaftspolitik tätig, die sich u.a. für die Themen Binnenmarkt, Unternehmenspolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik, das Europäische Semester, die Governance-Aspekte der Nachhaltigkeitsziele (SDG), Wettbewerb und Handelspolitik zuständig ist. Sie war dort Berichterstatterin zu den Herausforderungen für den EU-Stahlsektor.
