Zwar war die jüngste Stadtratssitzung von der Anzahl der Tagesordnungspunkte her merklich von 42 auf 33 abgespeckt worden, doch sechseinhalb Stunden Durchhaltevermögen und ein gutes Sitzfleisch wurde dann doch letztlich den 49 Ratsmitgliedern und einem guten Dutzend Verwaltungsmitarbeitern im Rahmen der Online-Marathon-Sitzung abverlangt.

Würden manche Zeitgenossen den Begriff „gesunder Menschenverstand“ hin und wieder reflektieren, dann hätte es mancher Tagesordnungspunkt wahrscheinlich erst gar nicht in die Sitzungsunterlagen geschafft. Doch so sahen sich CDU und FDP gleichermaßen genötigt, sich über den aktuellen Sachstand rund um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Schlossberg zu erkundigen. Große Ansammlungen von zumeist jungen Menschen, Vandalismus, Sachbeschädigung, Vermüllung, Lärmbelästigung und Pöbeleien machen seit Wochen die Homburger fassungslos und wütend und sind für die Stadtverwaltung zur echten Herausforderung geworden. Die Ortspolizeibehörde hat darauf nun mit einer neuen Verfügung reagiert, die Abteilungsleiterin Simone Müller-Orschekowski in der Sitzung vorstellte und die seitens der Verwaltung noch am gleichen Abend bekannt gemacht wurde und vorerst bis zum 18. April gültig ist. Die Verfügung ist gewissermaßen ein Schutzschirm für den Schlossberg und die Vauban-Festung. Die Zufahrt ist ab sofort zwischen 19 Uhr (bislang 22 Uhr) und 5 Uhr gesperrt. Ausgenommen sind die Beschäftigten, Gäste und Zulieferer des Hotels. Rund um die Festungsanlage gilt aktuell ein striktes Alkoholverbot, Mund-Nasen-Schutz ist Pflicht. Städtische Ordnungskräfte und Polizei werden die Einhaltung stärker kontrollieren. Müller-Orschekowski erläuterte im Rat, dass man auch die Installierung einer Schranke in Erwägung ziehe.

Die Zufahrt zum Schlossberg ist wegen der aktuellen Vorkommnisse zwischen 19 Uhr und 5 Uhr gesperrt. Auf dem Homburger Hausberg gilt nun ein Alkoholverboot und die Pflicht einen Mand-Nasen-Schutz zu tragen. – Foto: Rosemarie Kappler

Die SPD forderte in einem Punkt die Stadtverwaltung auf, „eine Bestandsanalyse durchzuführen und zu prüfen, welche Defizite es aufzuheben gilt, damit die ´Istanbul Konvention´ auf kommunaler Ebene umgesetzt wird“. Die „Istanbul Konvention“ ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Beigeordnete Christine Becker erklärte, dass zu diesem Thema ein Arbeitskreis gegründet werden soll, angeführt von Sevim Kaya-Karadag (SPD) und der städtischen Frauenbeauftragten Anke Michalsky. „Im Mai wollen wir zu einem ersten Treffen einladen und hoffen, dass sich aus jeder Fraktion ein Mitglied beteiligt“, so Kaya-Karadag. Auch kirchliche und politische Verbände werden aufgefordert mitzuwirken, machte Becker deutlich. Ratsmitglied Jörg Kühn forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, auch die Gewalt gegen Männer mit aufzunehmen. „Sehr gerne können wir das Feld der Betroffenen erweitern“, verkündete Kaya-Karadag.

Wunsch der Linke ist, dass die Kreisstadt Homburg Mittel aus dem „Förderprogramm Radnetz Deutschland“ beantragt, um deutliche Verbesserungen für Radfahrer zu erzielen. Florian Spaniol rückte vor allem die Schüler und Berufstätigen in den Blick, die täglich zwischen Homburg und den Nachbarkommunen pendeln. Gerade hier müsste Geld in die Hand genommen werden, um die bestehenden Radwege zwischen Homburg und den Nachbarkommunen Kirkel und Bexbach zu verbessern, beziehungsweise um Lücken zu schließen. Das derzeitige Radwegekonzept der Stadt schließt diese Verbindungswege noch nicht ein.

Homburg muss künftig neu gedacht werden. Das gab Leander Wappler von der IHK Saarland den Bürgern, der Politik und der Verwaltung als Hausaufgabe mit auf den Weg. Der Stadtmarketingbeauftragte Axel Ulmcke (FWG) hatte Wappler eingeladen, um in Ergänzung eines von der CDU vorgetragenen Maßnahmepaketes zur Stärkung von Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie zusätzliche Anregungen zu bekommen. Für Wappler war klar, dass Gastronomie und Gewerbe nur Einzelbausteine in einem Gesamtkonzept sind, das am Besten mit Expertenunterstützung erarbeitet werden soll. Dabei gehe es auch um die Inszenierung bestehender Alleinstellungsmerkmale wie die Vaubanfestung und das Universitätsklinikum. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Arbeitswelt verändere und das Kaufverhalten. Über die Nutzung von während Corona entstandenen Leerständen entscheiden Eigentümer, auswärtige Magneten wie das Outlet-Center lenken die Kaufkraft. Für all das werde ein Konzept benötigt. „Homburg muss sich ganz klar positionieren, wo es steht“, so Wappler. Seitens der CDU regte Stefan Mörsdorf deshalb an, dass in künftigen Gesprächen zwischen Wirtschaftsförderung, und den Beauftragten für Stadtmarketing und Kultur Ideen gefunden werden sollen.

In einem weiteren Punkt wurde beschlossen, einen neuen Flächennutzungsplan der Stadt Homburg aufzustellen. Beantragt hatte dies die Fraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“, die in ihrem Antrag auch eine „Deadline“ (Winfried Anslinger) stehen hatte: Ende 2022. Die Fraktionen waren sich alle einig, „dass es an der Zeit ist, dies anzugehen. Allerdings sollten wir den Zeithorizont nochmal überdenken und erst mehr Informationen darüber einholen, was abgearbeitet werden muss und wie lange die einzelnen Punkte voraussichtlich in Anspruch nehmen“, sagte Wilfried Bohn von der SPD. Dem stimmte der Rat zu: Die Verwaltung stellt bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einen Plan über das weitere Verfahren auf und bespricht dann die Grundlagen. Ein erster Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Plans wurde allerdings schon am Donnerstagabend mit 47 Ja-Stimmen bei 49 anwesenden Ratsmitgliedern gefasst.

 

 

 

 

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