Homburgs Bürgermeister Michael Forster. - Foto: Rosemarie Kappler

Bei im Haushalt 2021 ausgewiesenen Erträgen in Höhe von 84,6 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 96 Millionen Euro muss die Kreisstadt Homburg ein Defizit von 11,4 Millionen Euro verschmerzen, das über die Rücklagen ausgeglichen wird. Weil das Zahlenwerk aber die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ermöglicht gab der Stadtrat mit 24 Ja- und zehn Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen seinen Segen.

Eben jener Stadtrat hatte bereits im Dezember erforderliche Sanierungsmaßnahmen zur Einnahmeverbesserung beschlossen, wie etwa die Erhöhung der Hundesteuer und der Straßenreinigungsgebühren. Diesen Entscheidungen war bereits für das Haushaltsjahr 2020 eine massive Erhöhung der Grundsteuer B – als ein wesentlicher Bestandteil der beschlossenen Sanierungsstrategie – vorausgegangen. Als weiterer wesentlicher Bestandteil der Einnahmeverbesserung stimmte der Rat aktuell für die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Auch die Reorganisation der Verwaltung mit einer Verschlankung auf höchster Ebene und der Zusammenlegung von Verantwortlichkeiten dient diesem Zweck.

„Im Stellenplan sparen wir neun Stellen gegenüber dem Vorjahr. Das ist bei der Größenordnung eine echte Hausnummer, und zeigt, dass wir als Verwaltung das Sparen ernst nehmen. Die Aufstellung des Stellenplanes ist eine herausfordernde Aufgabe. Wir sparen dort ein, wo Stellen wegfallen, das trägt nicht zur Freude bei, weil das Sparen mitten in der Belegschaft angekommen ist, es zu Arbeitsverdichtungen kommt und die Spielräume enger werden“, erläuterte Bürgermeister Michael Forster (CDU). Der Personalstand sei so niedrig wie die letzten 25 Jahre nicht. Trotz Einsparungen im Personalbereich werde die Verwaltung aktuell aber drei dringend benötigte Ingenieure einstellen um im Bauamt schneller zu werden.

Die Aufstellung des Haushaltes sei insgesamt sehr sehr schwierig, „die Entwicklung der Steuereinnahmen ist ungewiss; steigen sie, gehen sie zurück? Es gibt aber Vorzeichen, dass es nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Wir als Stadtverwaltung haben gespart wo wir können, und haben alles an Sparpotenzial rausgeholt. Bei dem ganzen Sparen dürfen wir aber nicht aus dem Auge verlieren, dass wir in die Zukunft unserer Stadt und in die Infrastruktur unserer Schulen, Straßen und Gebäude investieren, um die Lebensfähigkeit sicherzustellen“, sagte Forster und stellte heraus: Ohne Fördermittel geht das nicht.

An Eckdaten nannte er 21 Millionen Euro an Gewerbesteuer, zehn Millionen über die Grundsteuer B und zwei Millionen Euro über Personaleinsparungen bis 2024. Bei den Investitionen sind 650.000 Euro für Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen. Geld für Neubaugebiete stehe bereit (hier nannte Forster das Gebiet „An der Schlehecke“ in Kirrberg) ebenso für Straßenbauprojekte und Sanierungen (eine Million für Schubert-Haydn- und Beethovenstraße, 1,25 Millionen Euro für die Sanierung der Alleestraßen). An Großprojekten nannte Forster den Vorplatz der Hohenburgschule (400.000 Euro), den Schlossberg (500.000 Euro) und das Waldstadion (eine Million Euro). Bei den Gewerbegebieten ist ein Invest von einer Million Euro in die G9-Fläche vorgesehen. Forster abschließend: „Wir sparen und investieren. Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Kämmerer Ralf Weber hatte den Haushaltsplan bereits mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt, das das Zahlenwerk als genehmigungsfähig bewertete. Webers Hoffnung ist die, dass es in Folge der Corona-Krise einen Nachschlag bei den Rettungsschirmen gibt. Für die CDU-Fraktion ordnete Stefan Mörsdorf den Haushalt 2021 als „an die Realität angepasst, ausgewogen und zukunftsfähig“ ein. Das realistische Sparkonzept sei notwendig. Hinsichtlich der Personaleinsparungen gelte es die Funktionsfähigkeit zu erhalten, zu veschlanken, Doppelstrukturen abzubauen und bestimmte Zuständigkeiten an den Kreis zu übertragen. Der Kreis müsse auch die Anschlussfinanzierung von Jugend- und Sozialprojekten sicherstellen. Eine Forderung, die von allen Fraktionen erhoben wurde, insbesondere seitens der SPD, für die Winfried Bohn klar machte: „Jugend- und Sozialarbeit sind unverzichtbar. Hier besteht Handlungsbedarf bei der Fortführung von Projekten.“ Bohn machte deutlich, dass die SPD eigentlich den Haushalt ablehnen müsste, weil die Finanzierung mancher dieser Projekte noch nicht abgeschlossen sei. Mit der Ablehnung des Haushaltes machte die Grüne-Fraktion allerdings ernst.

Marc Piazolo bedauerte, dass es keinen Eigenbetrieb Abwasser gibt – aus seiner Sicht wäre damit ein effizienteres Arbeiten bei gleichzeitig erhöhtem Gewässerschutz möglich geworden – und dass durch die Absenkung der ursprünglichen Erhöhung bei den Friedhofsgebühren ein wichtiger Baustein bei den Einnahmen herausgeschlagen wurde. Es könne nicht sein, dass diese Lücke durch eine Bedarfszulage ausgeglichen werde. Die AfD enthielt sich unter anderem mit dem Verweis auf die Erhöhung der Friedhofsgebühren, die Bürger mehr belaste. Jörg Kühn (FDP) wies darauf hin, dass die für die vom Rat nicht genehmigte Verlängerung der Remise ausgegebene halbe Million locker gereicht hätte, um das Defizit bei den Friedhöfen abzumildern, stimmte dem Haushablt aber zu. Dies tat auch die FWG, weil der Haushalt realistisch aufgestellt sei und Zukunftsinvestionen möglich bleiben, wie Thosten Bruch erklärte. Barbara Spaniol (Linke) arbeitete heraus, dass absurde Ausgaben für die sinnlose Überwachung von Mitarbeitern, der tiefe Griff in die Tasche für das Kombibad, für die Straßenverlängerung Remise, für zweifelhafte Mietverträge und am Stadtrat vorbei vergebene Aufträge schwer auf dem Haushalt lasten. Letztlich stimmte aber auch die Linke dem Haushalt zu.

 

 

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