Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, begrüßt den Vorstoß von Innenminister Klaus Bouillon, wonach über ein neues Sicherheitspaket weitere Tarifbeschäftigte eingestellt werden sollen.
Aus Sicht der GdP benötigt die Polizei jedoch einen Nachtragshaushalt, über den auch langfristig im Stellenplan zusätzliche Stellen in hohen Entgeltgruppen geschaffen werden können. Zudem könnten Kriminalbeamte über externe Stellenausschreibungen aus anderen Bundesländern eingestellt werden.
Durch ausländische Ermittlungserfolge im Cyberraum gelangen derzeit tausende Daten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und des Kindesmissbrauchs ins Hellfeld und damit in den Zuständigkeitsbereich der saarländischen Polizei. Gerade im Bereich der Kinderpornographie wird die saarländische Polizei zurzeit von einer Welle an Daten überrollt, die durch eine Gesetzesänderung in den USA ans Tageslicht gelangen und mindestens zu einer Verdopplung der Fallzahlen beim Landespolizeipräsidium führen.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Die Verdopplung der Fallzahlen hat zur Folge, dass das vorhandene Personal die Verfahren nicht mehr abarbeiten kann. Wir sehen dabei die große Gefahr, dass Fälle, in denen noch ein aktueller Missbrauch stattfindet, übersehen werden. Durch den Personalschwund ist unsere Polizei derart unflexibel geworden, dass besondere Lagen nicht mehr personalisiert werden können – im Endeffekt eine Bankrotterklärung der Personalpolitik der letzten Jahre.“
Durch die Verlautbarung des Innenministers nach mehr Personal und zusätzlichen Millionen sieht sich die GdP in ihrem jahrelangen Fordern bestätigt. Maaß weiter: „Wir berechnen den Fehlbedarf in der saarländischen Polizei auf 400 bis 500 Köpfe, die benötigt würden, um die anfallende Arbeit gut und gewissenhaft meistern zu können. Unsere Polizei wird den Kriminellen das Handwerk legen, vorausgesetzt, die Politik gibt uns hierzu das notwendige Personal. Wenn Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch im Saarland nicht mehr wirksam bekämpft werden können, sehe ich die Sicherheit der Bevölkerung als nicht mehr gewährleistet an.“