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Nachrichten aus Homburg

Finanzminister Stephan Toscani warnt mit großem Nachdruck vor dem Aufschnüren des Kompromisspaketes der Länder und erläutert dazu am heutigen Mittwoch: „Das Besondere an diesem Kompromiss ist, dass er die Interessen der Geberländer, der ostdeutschen Länder und Nordrhein-Westfalens, also wichtiger Player mit deutlich gegensätzlichen Interessen in diesen Verhandlungen, unter einen Hut bringt. Und auch die spezifischen Interessen der Haushaltsnotlagenländer Saarland und Bremen. Ein wichtiges Element ist, dass die originäre Finanzkraft der finanzschwachen Länder steigt, ohne dass die finanzstarken Länder aus ihren Haushalten mehr abgeben müssten. Das stärkt den Föderalismus.“

Das Aufschnüren nach zwei Jahren schwieriger und intensiver Verhandlungen mit einem Kompromiss als Ergebnis, in dem sich alle Länder wieder finden, sei aus saarländischer Sicht mit großen Gefahren verbunden. Dies könnte den saarländischen Verhandlungserfolg von Dezember in Frage stellen. Der unter den Ländern gefundene Kompromiss sei für das Saarland ein außerordentlicher Erfolg: „Ein ganz wichtiger Erfolg ist aus unserer Sicht, dass der Kompromiss für das Saarland und Bremen ab 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jeweils 400 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Dieser Teil des Beschlusses war gerade deshalb möglich, weil wir einen verlässlichen Sanierungskurs fahren. Damit haben wir auch die Voraussetzungen geschaffen für weitere Verbesserungen im System, die sich auf etwa 100 Millionen pro Jahr summieren. Das bedeutet, dass wir ab 2020 zusätzlich 500 Millionen zusätzlich zu dem bekommen sollen, was wir ansonsten zu erwarten gehabt hätten.“

Die Kritik aus den Bundestagsfraktionen werte er als deutlichen Hinweis darauf, dass Ländervertreter offensichtlich noch Überzeugungsarbeit leisten müssten und insbesondere auch die saarländischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag. Es sei selbstverständlich, dass jede staatliche Ebene, Bund, Länder und Kommunen, ihre jeweiligen Aufgaben im Blick habe und natürlich auch deren Finanzierung

Es gehe bei dem Kompromiss nicht um Lösungen auf Kosten des Bundes, sondern darum, für alle Bundesbürger gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Daran müssen auch alle Bundestagsabgeordneten Interesse haben. Stephan Toscani: „Die Summe, die wir vom Bund erwarten, ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Ich kann aber mir vorstellen, dass es in den Verhandlungen mit dem Bund, über eventuell dem Bund zu übertragende Kompetenzen Spielräume gibt.“

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