Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der FDP Saar, Oliver Luksic, fordert die Beendigung der epidemische Notlage von nationaler Tragweite sowie einen geregelten Ausstieg aus dem Ausnahmezustand.
„Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite muss unverzüglich beendet werden. Aufgrund des Infektionsgeschehens und der fortgeschrittenen Impfsituation sind die mit der Notlage verbundenen Grundrechtseingriffe und Sonderbefugnisse so nicht mehr zu rechtfertigen”, so Luksic.
Stattdessen müsse eine differenzierte und abgestufte Rechtsgrundlage für sachgerechte und situationsbedingte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung des Coronavirus geschaffen werden. Hierbei müssten in Zukunft auch wieder die Parlamente stärker einbezogen werden.
“Vor allem darf die 7-Tage-Inzidenz nicht weiter der bestimmende Indikator sein, sondern durch Parameter wie die Impfquote oder die Intensivbettenbelegung ergänzt werden. Das Saarland sollte hier dem Beispiel anderer Länder folgen. Der Ausnahmezustand muss geordnet beendet werden, damit wir wieder zur Normalität zurückkehren können”, fordert der FPD-Bundestagsabgeordnete.
