FDP Saar: Schluss mit dem Pfusch beim Krankenhausplan 

Laut Bundesrechnungshof droht jedem zehnten Krankenhaus in Deutschland die Pleite. Das gilt auch für das Saarland.  Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert die saarländische Landesregierung auf, die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland , die auch für die saarländische Krankenhauslandschaft zutreffend ist, ernst zu nehmen und mit einem zukunftsorientierten Krankenhausplan sowie einer ausreichenden Investitionsfinanzierung eine nachhaltige Versorgung im Saarland zu sichern. 

Die Krankenhäuser in Dillingen, Ottweiler und Wadern wurden geschlossen, die in Losheim, Lebach, Neunkirchen, und das Evgl. Krankenhaus in Saarbrücken sind wirtschaftlich und auch baulich stark gefährdet.  Die Landesregierung muss endlich handeln – ein neuer Krankenhausplan und ein ausreichender Investitionsplan müssen die Versorgung nachhaltig sichern. Ministerin Bachmann muss endlich einen realitätsgerechten  Krankenhausplan vorlegen, um nachhaltig die Versorgung im Saarland zu sichern und neue Fördermittel aus dem Corona-Fond und dem “Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) zielgerichtet einsetzen zu können.

Dabei muss der heutige Stand der Medizin im Interesse der Versorgung auch der ländlichen Regionen von überall aus zugänglich sein. Schwierige Krankheitsfälle, wie Schlaganfälle, Herzinfarkte, Tumoren, starke Blutungen insbesondere nach ernsten Unfällen müssen schnellstens in ein für die schwierige Behandlung personell wie apparativ gut ausgestattetes Krankenhaus, z.B. mit einer sog. stroke unit oder einer Herz-Lungen-Maschine oder mit einem Kathetermessplatz.

Die Einlieferung in ein Kleinkrankenhaus mit kleinen Fachabteilungen, wenig Fachärzten und geringen Fallzahlen bringt bei schweren Fällen Zeitverluste, die entscheidend sein können. Die Häuser müssen zukunftsfähig strukturiert und ausgebaut werden. Andererseits muss eine ortsnahe Erstversorgung durch eine Rettungsstation gewährleistet werden; auch planbare kleinere Operationen ohne oder nur mit kurzem stationären Aufenthalt, z. B. Grauer Star, Leistenoperation, können vor Ort vorgesehen werden.  Hierfür – so Isringhaus – gibt es bereits Modelle, die ambulante und stationäre Versorgung verbinden.

Dazu Isringhaus: “Das Gesundheitsministerium muss  seinen gesetzlichen Aufgaben endlich und kurzfristig nachkommen: Es muss nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung ausreichend Investitionsmittel im Landeshaushalt erzielen und einen sachgerechten Krankenhausplan vorlegen, der nicht nur die Bettenzahlen plump fortschreibt. Durch das Anbieten von Praxisplätzen und Anstellungsverhältnissen in Gesundheitszentren wird ein Arbeiten im ländlichen Raum für jüngere Ärzte/-innen zudem attraktiver. So kann die ärztliche Versorgung auch in diesen Bereichen gesichert werden. Sonst droht kranken Saarländern und Saarländerinnen in der Zukunft ein katastrophales Versorgungsdefizit.”

Isringhaus weiter:  „Die Krankenhäuser sterben, aber Frau Bachmanns Krankenhausplan für 2018 bis 2025 sieht einen plumpen Zuwachs der Bettenzahlen an allen bisherigen Standorten vor. Es  muss endlich zukunftsgerichtet und nicht zu Lasten der Personalbudgets investiert werden.  Einen weiter wachsenden Investitionsstau in den Krankenhäusern kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten. Für die immer steigenden Anforderungen im Bereich der IT sollte zudem ein eigenständiger IT-Fonds eingerichtet werden“.

Das am Freitag im Bundesrat verabschiedete “Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) bietet die Chance, einen kleinen Teil der Investitionslücke in der Finanzierung unserer Krankenhäusern zu schliessen. Auf das Saarland entfallen etwa 40 Mio Euro, wobei ein Eigenanteil von 30% vom Land oder Träger notwendig ist. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Die Krankenhäuser im Saarland haben zusätzliche Investitionsmittel dringend nötig. Man sollte jetzt aber nicht wieder die Gießkanne nehmen und damit alles verteilen, sondern zielgerichtet zukunftsweisende Projekte fördern. Dazu gehört die Verbesserung der IT-Strukturen in zukunftsträchtigen Krankenhäusern  und auch eine Anschubfinanzierung eines modernen Versorgungsprojektes im Nordsaarland.