Die FDP Saar kritisiert die Regelung der Bundesnotbremse, die sich lediglich auf den Inzidenzwert in einem Landkreis bezieht. Der Meldeverzug in Saarlouis und Neunkirchen zeige die Schwächen der Regeln, die überarbeitet werden müssten.
Dazu der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:
“Der Meldeverzug in Saarlouis und Neunkirchen zeigt deutlich die Unsinnigkeit des Konstrukts der Bundesnotbremse. Die Menschen in diesen Kreisen wurden nur von härteren Maßnahmen verschont, weil die Meldungen zu spät eingingen.” Grundrechtseingriffe dürften nicht von Statistik-Problemen abhängen. Die Bundesregierung müsse endlich nachsteuern.
“Die Notbremse mit ihren teils massiven Maßnahmen darf sich nicht nur auf einen einzelnen Wert beziehen, der wie in diesem Fall fehleranfällig ist. Die Bundesregierung muss endlich den Inzidenzwert durch die Positivenquote bei den Corona-Tests, die Anzahl der gegen das Virus geimpften Personen und die tatsächliche Belastung auf den Intensivstationen ergänzen”, so Luksic. “Bund und Land müssen endlich ein System implementieren, das die Zahlen schnell überprüft und sicher dem richtigen Tag und Landkreis zuordnet“.
